MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Konsterniert, frustriert, desillusioniert -
nach der ersten Landtagssitzung herrscht in der CDU in Sachsen-Anhalt
Katerstimmung. Abgeordnete berichten von Nachrichten und E-Mails, die wüste
Beschimpfungen enthalten. In Berlin fordern viele Politiker Aufklärung, wie es
zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch und seines Stellvertreters
Hans-Thomas Tillschneider gekommen ist. Und über allem schwebt die Frage: Was
bedeuten die Ereignisse in Magdeburg für die Wahl des Ministerpräsidenten, die
Ulrich Siegmund (AfD) im Dezember anstrebt?

Laut Rausch sind die Dinge von langer Hand vorbereitet. Er ist nach eigener
Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Bei "Nius" sagte Rausch
auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: "Ja." Er sei
im Vorfeld zu dem ein oder anderen hingefahren, es seien auch CDU-Leute zu ihm
gekommen, so der 35-Jährige.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund bei der Wahl zum
Ministerpräsidenten ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen
könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. "Schlauer sind wir erst, wenn es
passiert." Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher
darauf eingehen wollte er nicht.

Strategischer Fehler von Schulze

Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem
gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44
Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen
aus anderen Reihen.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die
CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten.
Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben
müssen.

CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu den
Aussagen Rauschs nicht äußern. Vor der Wahl haben mehrere CDU-Abgeordnete nach
dpa-Informationen jedoch deutlich gemacht, dass sie mit Nein stimmen würden. Es
sei ein strategischer Fehler von Schulze gewesen, dass er dies vorab nicht
öffentlich gemacht habe, heißt es aus der Fraktion.

"Die CDU ist komplett zerrissen"

Auch sonst gerät Schulze immer stärker in die Kritik. Den Fraktionsvorsitz
sicherte er sich in einer knappen Kampfabstimmung gegen den bisherigen
Amtsinhaber. Dass nur wenige Abgeordnete seiner Enthaltungsempfehlung gefolgt
sind, sehen viele als Beleg, dass ihm die CDU-Abgeordneten nicht geschlossen
folgen. "Der kriegt uns nicht mehr zusammen", heißt es aus Teilen der
Landtagsfraktion. "Die CDU ist komplett zerrissen." Manche sehen nur Schulzes
Rücktritt als Ausweg. Doch öffentlich äußern will sich keiner.

In Berlin ist das anders. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann benennt die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten als "schweren Schlag" für
die CDU. "Es ist ein politisch-historischer Einschnitt für unser Land", sagte
Hoppermann der Funke-Mediengruppe. "Wie und ob die Aufklärung einer geheimen
Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein."

Auch die CDU-Fraktionsmanagerin im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz,
sieht die Verantwortung in Magdeburg. Man müsse die Frage stellen, "wie man das
mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen. Ich
könnte das jedenfalls nicht".

Wie kam es zur Wahl von Tillschneider?

Die SPD im Bund hat Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU. "Es ist ein
Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen", sagte SPD-Chef Lars
Klingbeil. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie
es dazu kommen konnte."

In der sachsen-anhaltischen CDU wird weniger über die Personalie Rausch
debattiert als über dessen Stellvertreter Tillschneider. Der umstrittene
AfD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten
mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Tillschneider hatte in der Vergangenheit
immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Parlament gesorgt. Auch seine
Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor.

Die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten schließt aus, dass es Stimmen der
Christdemokraten für Tillschneider gab. Sie verweisen darauf, dass mit den 44
Stimmen genau die AfD-BSW-Mehrheit erreicht worden ist. Dies sei schon sehr
auffällig, sagt ein CDU-Mann. Damit wolle das BSW der CDU Schaden zufügen. Das
BSW dagegen weist solche Spekulationen zurück - man habe Tillschneider nicht
gewählt. Es steht Aussage gegen Aussage nach der geheimen Wahl.

Drei Stimmen braucht Siegmund aus anderen Reihen

Im Dezember will sich Siegmund zum Ministerpräsident wählen lassen. Dafür
braucht es im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Auf das BSW kann er hier nicht setzen
- die Partei hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf
drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) sagte
der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Stimmenzahl bei der Abstimmung zum
Parlamentspräsidenten gebe "zu denken". "Man muss nun alles daran setzen, dass
sich so etwas bei der Wahl eines Ministerpräsidenten nicht
wiederholt."/cki/DP/mis