BERLIN (dpa-AFX) - Ein Bündnis aus Unternehmen, Branchen- und
Umweltverbänden will an diesem Freitag im Berliner Regierungsviertel gegen
geplante Änderungen der Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien
demonstrieren. Unter dem Motto "Erneuerbare Energien - Ausbauen statt
Ausbremsen" hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zu der Demonstration
aufgerufen. Im Mittelpunkt stehen die geplante Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Änderungen beim Stromnetzausbau.

Die Bundesregierung bekenne sich zwar grundsätzlich zu den Ausbauzielen und
zu den erneuerbaren Energien, sagte BEE-Hauptgeschäftsführerin Christine
Falken-Großer. "Unser Problem ist, dass wir in den vorgelegten Gesetzesentwürfen
diesen ganzen Rahmen überhaupt nicht wiedererkennen."

Aus Sicht des Verbands drohen die geplanten Regelungen den weiteren Ausbau
und Investitionen in neue Anlagen zu erschweren. "Projekte werden
zurückgestellt, Investitionen liegen auf Eis", hieß es vom BEE.

Ausbau nicht bremsen

Das Bündnis Klima-Allianz Deutschland beteiligt sich an der Demonstration.
Geschäftsführerin Viviane Raddatz verwies auf die Folgen der Abhängigkeit von
fossilen Energien und steigende Kosten. Für mehr Wärmepumpen, Elektromobilität
und eine zunehmend elektrifizierte Industrie brauche es vor allem mehr und
günstigeren Strom aus erneuerbaren Energien. "Und dahin müssen die politischen
Entscheidungen lenken. Sowohl auf der Industrieseite als auch für die Haushalte
bräuchten wir da die Entscheidung", sagte sie.

Auch aus den Kommunen kommt Kritik. Christian Porsch, Bürgermeister der
bayerischen Gemeinde Speichersdorf und Sprecher des Bürgermeisterappells
"Zusammen Erfolgreich Erneuerbar", verwies auf bereits getätigte Investitionen.
"Der Bund darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen", sagte er./lea/DP/mis