MADRID (dpa-AFX) - In Spanien sind wegen der Wohnungsnot im Land
Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Wie der staatliche TV-Sender
RTVE berichtete, gab es Demonstrationen in mehreren Städten wie Madrid und
Valencia für das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum sowie einen besseren Schutz
für Mieter. Insgesamt waren nach Angaben von RTVE für den heutigen Samstag
Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt worden. Eine geplante Kundgebung in
Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben.

Auf dem zentralen Cibeles-Platz in der spanischen Hauptstadt versammelten
sich zahlreiche Menschen. Auf Fotos war zu sehen, wie sie teils dicht an dicht
zusammenstanden und dass von mehreren Seiten weitere Leute auf den Platz
strömten. Es hatte mehrere Protestzüge gegeben, die sich dort vereinigen
sollten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten Transparente und Plakate
in die Höhe.

Mieterverband fordert Generalstreik

Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: "Die
Macht ist zurück auf der Straße." Mit Blick auf Spekulationen über vorgezogene
Parlamentswahlen fügte sie hinzu: "Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden
keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen.
Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert." Racu forderte in ihrer
Erklärung aus Protest gegen die Wohnungskrise einen Generalstreik.

Bei dem Protest in Valencia ist es nach RTVE-Angaben vereinzelt zu
Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Die Polizei
setzte demnach Gummigeschosse ein, um die Menge aufzulösen.

Regierung scheiterte mit Miet-Dekreten

Am Freitag scheiterte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro
Sánchez im Parlament mit zwei Dekreten, mit denen sie gegen steigende Mieten und
Zwangsräumungen vorgehen wollte, am Widerstand konservativer und
rechtspopulistischer Abgeordneter. In den Tagen zuvor gab es nach der
aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid Proteste mit
Zehntausenden Menschen in ganz Spanien für das Recht auf Wohnen.

Mit dem Scheitern der zwei Miet-Dekrete ist die Regierung von Sánchez in
eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament
bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit
sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.

Spekulationen über Neuwahlen

Es gibt nun Spekulationen über vorgezogene Wahlen. Regulär wären die
nächsten Wahlen im kommenden Sommer. Die Zeitung "El País" berichtete unter
Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Politiker wolle an diesem Wochenende
das Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung über das Scheitern der Dekrete am
Widerstand der rechten Parteien sowie der landesweiten Proteste ausloten und
anschließend entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt./rme/DP/zb