LEIPZIG (dpa-AFX) - Die BSW-Bundesspitze hat sich in der laufenden
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erneut für eine Zusammenarbeit mit allen
Parteien im neu gewählten Landtag ausgesprochen. "Wir werden nach Inhalten
entscheiden. Wir ringen um Mehrheiten für unsere Konzepte und für unsere
politischen Inhalte. Und wir unterscheiden eben nicht nach Parteifarbe, mit wem
wir zusammenarbeiten", sagte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali beim
Parteitag des sächsischen BSW-Landesverbandes in Leipzig.

Es müsse Schluss sein mit Grabenkämpfen und gesellschaftlicher Spaltung.
Politik und Medien arbeiteten sich allein an ihrer Haltung zur AfD ab,
kritisiert Mohamed Ali. "Wir haben insgesamt eine politische Debatte, die sich
nur noch an dieser einen Frage ausrichtet: Wie hältst du es mit der AfD? Auf
welcher Seite der Brandmauer stehst du?" Das Erstarken der AfD dürfe vor diesem
Hintergrund nicht verwundern.

Ruhnert zu AfD: "Wer das nicht möchte, ist in BSW falsch"

In Sachsen-Anhalt werde das BSW genau das tun, was die Partei im Vorfeld der Wahl versprochen habe. Das könne keine Überraschung sein. Einer Koalition mit
der AfD-Fraktion in Magdeburg erteilte Mohamed Ali erneut eine Absage.

Die Menschen hätten in Sachsen-Anhalt für den Politikwechsel gewählt, sagte
Bundesgeneralsekretär Oliver Ruhnert vor den Delegierten in Leipzig. Wenn es
Schnittmengen gebe mit den Parteien im Magdeburger Landtag, "sollten wir
zustimmen", so Ruhnert. Das gelte auch für die AfD. "Wenn wir Schnittmengen
haben mit der AfD, weil das sinnvoll ist für die Menschen, dann werden wir das
tun. Wer das nicht möchte, ist in dieser Partei falsch."

Schlüsselrolle des BSW in Sachsen-Anhalt

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft und hat 39 Sitze im Magdeburger Landtag. Das BSW ist mit fünf Sitzen in das
Parlament eingezogen. Eine Mehrheit ist weder für die AfD noch für CDU, SPD und
Grüne ohne das BSW möglich. Damit kommt der Partei in Sachsen-Anhalt eine
Schlüsselrolle in der laufenden Regierungsbildung zu./mse/DP/zb