BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um hohe Spritpreise bekommt die
umstrittene 12-Uhr-Regel an den Tankstellen immer mehr Gegenwind. Auf Vorstoß
Schleswig-Holsteins befasst sich der Bundesrat am Freitag mit einer Abschaffung
der Tankregel. "Diese Regel hat bislang einfach keinen erkennbaren
Entlastungseffekt beim Tanken gezeigt", sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen
(CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Auch der ADAC sprach sich für eine komplette
Abschaffung der Regel aus.

Die Tankregel habe nicht für mehr Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit bei
den Spritpreisen gesorgt, sagte Madsen. Nach seinem Eindruck verschafften sich
Tankstellen in der Praxis mit einem deutlichen Preissprung einen Puffer für den
weiteren Tagesverlauf. Ähnlich argumentiert der ADAC: Die Regel habe den
Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht - das habe die Preise aber
keinesfalls gesenkt. "Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages
deutlich ausgeweitet", hieß es vom Automobilclub.

ADAC-Experte: Zuletzt 17 Cent Unterschied bei Diesel pro Tag

Die sogenannte 12-Uhr-Regel gibt es in Deutschland seit dem 1. April.
Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel seitdem nur einmal am Tag
erhöhen - eben um 12.00 Uhr. Preise senken können sie jederzeit.

ADAC-Experte Stefan Gerwens erklärte bei einer Veranstaltung in Berlin, dass im September zwischen den höchsten und den niedrigsten Tagespreisen für einen
Liter Diesel 17 Cent Unterschied lagen. Das Preisspektrum sei damit höher als
noch vor der 12-Uhr-Regel. "Verbraucher, die mittags tanken müssen, weil sie zum
Beispiel auf einer längeren Strecke unterwegs sind, erleben krasse
Preissprünge", sagte Gerwens.

Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics
(DICE), sagte in Berlin, seit Einführung der 12-Uhr-Regel änderten Tankstellen
im Schnitt achtmal pro Tag ihre Preise - im Vergleich zu durchschnittlich 22 Mal
davor. Das heiße aber nicht, dass tatsächlich niedrigere Preise gezahlt würden -
das sei abhängig von der Uhrzeit und auch der jeweiligen Tankmenge. Haucap
verwies auch darauf, dass sich an manchen Tankstellen die Öffnungszeiten
geändert hätten, da die Betreiber zum Beispiel nachts nicht mehr so große Margen
erreichen könnten.

Folgen der 12-Uhr-Regel auch bei Wissenschaftlern im Fokus

Die Tankregel ist seit ihrer Einführung im April sehr umstritten. Mitte
August forderten auch die freien Tankstellen die Abschaffung der Regel. Das
Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung fand in einer Studie
heraus, dass die Tankregel der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne
verschafft. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach
Einführung der Regel demnach im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den
zwei Wochen davor. Für Diesel fanden die Forscher des ZEW und des DICE keinen
eindeutigen Effekt.

Dem ZEW zufolge führt die einmalige Preiserhöhung zudem zu höheren
Durchschnittspreisen. "Die Preise sind während der Mittagszeit bis in die
Abendstunden systematisch erhöht, während die Preise in den Morgenstunden
tendenziell unter den Tagesdurchschnitt fallen", hieß es im April. Vor der
12-Uhr-Regel hätten die Verbraucher über den Tag zahlreiche Gelegenheiten
gehabt, günstiger zu tanken. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und
Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.

Bundeskartellamt verzeichnete zahlreiche Verstöße

Gegen die 12-Uhr-Regel wurde seit der Einführung im April tausendfach
verstoßen. Nach Angaben des Bundeskartellamts kam es in den ersten Wochen auch
zu "groben Abweichungen" - neben einigen technischen Fehlern und Erhöhungen nur
wenige Minuten nach 12.00 Uhr. Die Tankstellen müssen ihre Preisanhebung
innerhalb von fünf Minuten an eine Datenbank des Bundeskartellamts melden. Bei
Verstößen sind die Bundesländer für eine Sanktionierung zuständig, hieß es vom
Bundeskartellamt.

Auch Verbraucherschützer äußerten sich kritisch zur Tankregel - unter
anderem, weil die günstigsten Preise ausgerechnet am späten Vormittag erreicht
werden. "Diese Zeit ist für die meisten Berufstätigen allerdings ungünstig",
sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, im April.

Spritpreise gehen nach Rekorden wieder runter

Im zugehörigen "Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen" heißt es, dass
das Bundeswirtschaftsministerium die Auswirkungen der 12-Uhr-Regel auswerten und
ein Jahr nach der Einführung unter anderem dem Bundestag darüber berichten muss.

Nach Rekordständen in der vergangenen Woche geben die Spritpreise derzeit
wieder leicht nach. Sowohl Diesel als auch Superbenzin der Sorte E10 waren im
bundesweiten Tagesdurchschnitt am Dienstag billiger als am Montag, wie aus Daten
des ADAC hervorgeht. Auch am Mittwochvormittag ging es nach unten: Die beim
Portal Tankerkönig erhobenen Preise lagen klar niedriger als zu den jeweils
gleichen Zeitpunkten am Vortag - insbesondere bei Diesel.

Ein wichtiger Treiber für den Rückgang dürften die Rohölpreise sein, die in
den letzten Tagen wieder ein gutes Stück nachgegeben haben./nif/DP/men