BERLIN (dpa-AFX) - Es gibt eine Einigung in der Bundesregierung und mit den
Bundesländern, wie die hohen Spritpreise in Deutschland ein wenig gedrückt
werden. Die Instrumente heißen Tankrabatt, also eine Steuersenkung, und
Spritpreisdeckel, das ist ein Maximalpreis für einen bestimmten Zeitraum. Zu
beiden Mitteln gibt es Festlegungen, aber manches muss noch geklärt werden.

Wie sollen die hohen Spritpreise gesenkt werden?

Das erste Entlastungsinstrument ist unter dem Namen Tankrabatt bekannt.
Damit gemeint ist eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro
Liter. Dadurch sinkt auch die darauf erhobene Mehrwertsteuer, insgesamt ergibt
sich eine Steuersenkung von knapp 17 Cent pro Liter.

Das zweite Instrument ist der Spritpreisdeckel. Dabei wird vom Staat ein
Höchstpreis für Sprit festgelegt. Eine Behörde berechnet regelmäßig die maximal
erlaubten Preise für Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. So werden
neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung,
Versicherung und Verluste berücksichtigt. Den Unternehmen wird auch eine
bestimmte Gewinnspanne zugestanden.

Drittens sollen zu Beginn des neuen Jahres weitere "zielgerichtete
Maßnahmen" für Bürger vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für
Unternehmen geprüft werden.

Wann sollen diese Entlastungen wirksam werden?

Der Tankrabatt soll möglichst ab 1. Oktober bis Ende dieses Jahres gelten,
drei Monate lang. Spätestens zum 1. Januar 2017, also an den Tankrabatt
anschließend, soll der Preisdeckel eingeführt werden, nicht auf Dauer, sondern
solange die Krise anhält.

Kommt die Steuersenkung bei den Verbrauchern an?

Das lässt sich erst anschließend sagen, aber die Erfahrung lehrt: Die
Konzerne dürften den Rabatt an die Kundschaft weitergeben, möglicherweise aber
nicht vollständig. Das haben Analysen des Tankrabatts in den Monaten Mai und
Juni gezeigt, etwa durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission, auch
wenn die Mineralölwirtschaft betonte, die Steuererleichterung "durchweg und in
voller Höhe" weitergegeben zu haben.

Laut Münchner Ifo Institut war die Entlastung bei Super E5 und Super E10
nahezu vollständig auch an den Zapfsäulen zu spüren. Beim Diesel aber wurden nur
durchschnittlich 12 Cent pro Liter weitergegeben - deutlich weniger als die 16,7
Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni
zogen die Preise wieder an.

Was sind die nächsten Schritte bis zur Entlastung?

Soll der Tankrabatt wie geplant zum 1. Oktober greifen, ist ein
Gesetzgebungsverfahren im Expresstempo nötig. Der Vorteil: In der kommenden
Woche tagen sowohl Bundestag als auch Bundesrat. "Die Fraktionen werden das
Paket nun so schnell wie möglich beraten und beschließen, damit die Menschen und
die Unternehmen zügig entlastet werden", sagte die Geschäftsführerin der
Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), der "Rheinischen Post".

Das Verfahren könnte so aussehen: Das Bundesfinanzministerium schickt den
Koalitionsfraktionen eine sogenannte Formulierungshilfe, damit diese - und nicht
die Bundesregierung - den Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Das
beschleunigt das Gesetzgebungsverfahren, weil die erste Beratungsrunde im
Bundesrat wegfällt. Der Bundestag könnte dann am Mittwoch in erster Lesung über
den Gesetzentwurf beraten und ihn nach den Ausschussberatungen am Freitag
annehmen. Direkt im Anschluss würde der Bundesrat das Gesetz beschließen.

Weniger Zeitdruck gibt es für den Gesetzgeber beim Spritpreisdeckel. Der
Bund will "in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten", um
dann festzulegen, wie die Maximalpreise für die Kraftstoffe festgelegt werden.

Was kosten die Maßnahmen den Steuerzahler?

Rund 2,5 Milliarden Euro, so die Erwartung der Bundesregierung. Der
zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro
gekostet. Wie viel es genau wird, hängt davon ab, wie viel die Menschen tanken.
Und ob es wirklich gelingt, den Tankrabatt zum 1. Oktober umzusetzen.

Neu und besonders ist, dass sich diesmal die Länder zur Hälfte beteiligen.
Letztlich ist es ein Rabatt auf Kosten der Steuerzahler - und damit auch
derjenigen, die nicht Auto, Motorrad oder Lastwagen fahren. Als der Tankrabatt
im Frühjahr auslief, erklärte ein Mitglied der Taskforce der
Koalitionsfraktionen, er habe gewirkt, eine Fortsetzung sei aber finanzpolitisch
nicht sinnvoll.

Der geplante Spritpreisdeckel ist anders gelagert. Wenn ein Mechanismus für
Höchstpreise für Benzin und Diesel mit den Mineralölkonzernen verabredet werden,
gehen diese aller Voraussicht nach auf die deren Gewinnmargen und wird die
Allgemeinheit nichts kosten. In den Nachbarländern Belgien und Luxemburg gibt es
das bereits, den Unternehmen wird dabei auch eine bestimmte Gewinnspanne
zugestanden.

Wer profitiert von den beiden Instrumenten?

Von der Steuersenkung profitiert jeder, der tankt. Je größer die Menge,
desto größer ist die Entlastung. Das bedeutet, Autofahrerinnen und Autofahrer
mit einem hohen Verbrauch ihres Wagens oder mit langen Fahrstrecken haben von
dem Rabatt am meisten. Das gilt auch für Speditionen. Ein Anreiz zum Spritsparen
fehlt beim Tankrabatt ebenso wie beim Preisdeckel. In welchem Maße der Deckel
die Preise drückt, hängt von der noch nicht bekannten Berechnungsmethode ab.

Warum sind die Spritpreise so stark gestiegen?

Auslöser der Teuerungswelle ist der Iran-Krieg. Seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran ist die Straße von Hormus faktisch blockiert. Die Meerenge
zählt zu den wichtigsten Öl-Transportwegen der Welt. Wegen knapperer
Raffinerie-Kapazitäten reagiert Diesel auf Krisen stärker als Benzin, auch der
Euro-Dollar-Wechselkurs spielt beim Spritpreisanstieg eine Rolle.

Seit August hat sich der Preisanstieg beschleunigt. Verschärft wurde die
Lage zuletzt dadurch, dass nach einer Offensive im Jemen nun die Huthi-Miliz die
Meerenge Bab al-Mandab kontrolliert, einen weiteren Engpass für den
internationalen Seehandel./sk/DP/zb