BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will eine
gerade gestrichene Informationspflicht der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen
im Kern wieder einführen. "Beitragssätze sind entscheidende Informationen für
die Versicherten", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag).
"Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell
informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich." Es
gehe um das Vertrauen der Versicherten in die Kassen.

Die Informationspflicht soll im Rahmen weiterer Änderungen im sogenannten
Beitragssatzstabilisierungsgesetz wieder eingeführt werden, erfuhr das Blatt im
Ministerium.

Die nun wieder zurückzudrehende Regelung hatte die schwarz-rote Koalition
mit dem Sparpaket für die Gesundheitsausgaben beschlossen. Damit wurde die
Pflicht für die gesetzlichen Kassen gestrichen, ihre Mitglieder mit
individuellen Anschreiben aktiv darauf hinzuweisen, wenn sie den Zusatzbeitrag
erhöhen.

Verbraucherzentralen kritisierten die Streichung der Info-Pflicht

Begründet wurde dies mit Entbürokratisierung und dem Heben aller
Einsparpotenziale. Bisher mussten die Kassen Millionen Briefe drucken und
verschicken, wofür nach Branchenschätzungen pro Schreiben zwischen ein und zwei
Euro anfielen.

Die Verbraucherzentralen kritisierten die Streichung der Info-Pflicht scharf und warnten, dass Versicherte Anhebungen zu spät bemerken könnten. Damit würde
ein bestehendes Sonderkündigungsrecht faktisch ausgehöhlt. Es besagt, dass bei
einer Erhöhung des Zusatzbeitrags die generelle Vorgabe entfällt, dass man
mindestens zwölf Monate an seine aktuelle Kasse gebunden ist. Nutzen muss man
das Sonderrecht aber bis zum Ende des Monats, in dem der erhöhte Zusatzbeitrag
erstmals gilt.

Kassen-Verband: Wichtig ist digitaler Informationsweg

Der GKV-Spitzenverband erachtet die Möglichkeit für den digitalen Weg bei
der Information der Versicherten als essenziell. "Selbstverständlich ist es gut
und richtig, dass die Krankenkassen ihre Versicherten informieren, wenn es zu
einer Änderung des Beitragssatzes kommt", sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver
Blatt der "Rheinischen Post" (Samstag). "Was wir allerdings nicht brauchen, sind
bürokratische Vorgaben, die keinen echten Mehrwert stiften, sondern lediglich zu
einer Erhöhung der Verwaltungskosten führen." Blatt hob hervor: "Für uns ist
zentral, dass wir digitale Wege für die Information nutzen können."

Den Zusatzbeitrag setzt jede Kasse nach ihrer Finanzlage für ihre
Versicherten fest. Im Schnitt liegt er derzeit bei 3,1 Prozent. Zum
Gesamtbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört außerdem der
allgemeine Satz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns./sam/and/thn/DP/zb