BERLIN/DRESDEN (dpa-AFX) - Die Ankündigung eines Tankrabatts ist für
Sachsens SPD eine gute Nachricht. Die Entlastung um 17 Cent pro Liter helfe
Pendlerinnen und Pendlern, Familien und Betrieben schnell und unmittelbar,
teilte Sachsens SPD-Chef Henning Homann mit. "Es ist richtig, die Menschen
angesichts der hohen Spritpreise nicht alleinzulassen."

Dass der Tankrabatt vom Steuerzahler finanziert wird, habe aber einen sehr
bitteren Beigeschmack, betonte Homann. Notwendig sei auf europäischer Ebene
zwingend eine Übergewinnsteuer, um den Tankrabatt zu finanzieren.
"Mineralölkonzerne dürfen aus einer Krise nicht auf Kosten der Allgemeinheit
unverschämt hohe Gewinne erzielen. Wenn der Staat Milliarden aufwendet, um
Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule zu entlasten, müssen diejenigen einen
Beitrag leisten, die von den hohen Preisen besonders profitieren."

Bund und Länder hatten sich am Freitag darauf verständigt, Bürger sowie
Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt ab Oktober zu entlasten. Dazu soll die
Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt
werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro
Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit.

Das Entlastungspaket soll demnach bis 1. Oktober umgesetzt werden. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber
als Kriseninstrument und nicht dauerhaft./jan/DP/zb