BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den von der
Bundesregierung geplanten Spritpreisdeckel zu Entlastung der Verbraucher als
"planwirtschaftliches Instrument" zurückgewiesen. "Kanzler Friedrich Merz ist
wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt", sagte Kubicki der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diesmal beschädigt er nicht nur seine
eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß."

Die Bundesregierung will spätestens ab Januar 2027 vorübergehend einen
Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Belgiens und Luxemburgs einführen. Dazu soll
es regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geben.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich gegen einen Preisdeckel
ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen
Raffineriewirtschaft gewarnt. Sie schlug zur Entlastung der Verbraucher von den
hohen Spritpreisen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19
auf 7 Prozent vor.

"Das Problem von Frau Reiche ist nicht die SPD. Sie ist an einem CDU-Kanzler ohne Durchsetzungsvermögen gescheitert", sagte Kubicki. Der Staat sei der
Hauptverdiener bei explodierenden Kraftstoffpreisen. Deshalb liege hier auch das
größte Entlastungspotenzial. Der FDP-Chef forderte: "Senkung der Energiesteuer
auf das europäische Mindestmaß, Streichung der nationalen CO2-Abgabe und
Abschaffung der Kfz-Steuer. So geht Entlastung, Herr Bundeskanzler!"/sk/DP/zb