BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten erntet
Widerspruch aus den eigenen Reihen für seinen Frontalangriff auf führende
SPD-Vertreter. "Öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit hilft niemandem, außer
vielleicht der eigenen Profilierung und ganz sicher den Populisten in unserem
Land", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik
Hoppenstedt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Von Stetten wetterte gegen Bas und Klingbeil

Von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand
(PKM) in der Unionsfraktion, hatte bei "Bild" Bundesarbeitsministerin Bärbel
Bas, die auch SPD-Chefin ist, als "nicht mehr tragbar" bezeichnet. "Seit Monaten
blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht."

Von Stetten schoss auch gegen Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil.
Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr
bezeichnete der CDU-Politiker als "nicht zustimmungsfähig". Klingbeil habe die
notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und "stattdessen neue Steuern
vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung".

Hoppenstedt warnt vor negativen Folgen für Koalition

Hoppenstedt hielt dagegen. "Bei dem Haushaltsentwurf handelt es sich nicht
um einen Alleingang von Lars Klingbeil. Der Haushalt wurde vom gesamten
Bundeskabinett einstimmig beschlossen", betonte er. Auch er sei mit dem Entwurf
noch nicht in allen Punkten zufrieden. So brauche es ein deutlich schnelleres
Tempo bei Reformen und Haushaltskonsolidierung. Darüber werde man nun gemeinsam
und besonnen mit den Sozialdemokraten im Bundestag beraten.

"Dieses ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben muss
dagegen enden", sagte Hoppenstedt. "Auch wenn ich inhaltlich vieles nicht mit
Frau Bas teile: Ich kenne sie als verlässliche Verhandlungspartnerin." Ein
öffentliches Scherbengericht helfe weder dem Regierungshandeln noch einem
Vorankommen in der Sache. "Wir haben diese Art von Schauspiel bei der Ampel
erlebt, das Ergebnis ist bekannt." Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war im
Streit zerbrochen./hrz/DP/zb