BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Reformpläne der
schwarz-roten Bundesregierung gegen harsche Kritik der Opposition verteidigt.
"Der Empörung stellen wir Verantwortung entgegen, und dem Zweifel stellen wir
Mut entgegen", sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte zum Etat 2027 im
Bundestag. Der Haushalt und das von den Koalitionsspitzen vereinbarte
Reformprogramm entschieden darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der
Zeit begegne oder ihnen ausweiche.

Frei betonte in seiner ersten Plenarrede als Fraktionsvorsitzender, weil
wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen müsse, sollten Familien mit
der Einkommensteuerreform entlastet werden. "Aufschwung ist kein Selbstzweck.
Aufschwung muss den Menschen dienen."

Der Fraktionschef hielt der oppositionellen AfD vor, ihr politisches
Geschäftsmodell heiße nicht Hoffnung, sondern Empörung. "Mag es in den
vergangenen Monaten auch noch so viele wirtschaftliche Zeichen des Turnarounds
gegeben haben, jede positive Entwicklung wird kleingeredet. Jeder Fortschritt
wird bestritten. Jedes Problem wird zur Katastrophe erklärt."/sam/DP/stw