BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Fraktionschef Sören Pellmann wirft der
schwarz-roten Bundesregierung eine Politik des "sozialen Kahlschlags" vor. Die
Koalition betreibe eine unsoziale Politik und kürze beim Sozialstaat, sagte
Pellmann in der Generaldebatte im Bundestag. "Herr Merz, stoppen Sie diesen
Irrweg. Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund", sagte er an den
Bundeskanzler gerichtet. Ansonsten werde die Demokratie schweren Schaden nehmen.

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Regierung sagte Pellmann, in vielen
Sozialbereichen solle 2027 gekürzt werden. Als Beispiele nannte er Einsparungen
beim Wohngeld oder beim Kinderzuschlag. Dagegen werde die Aufrüstung
vorangetrieben. "Das ist Kanonen-statt-Butter-Politik", sagte Pellmann. Er
forderte unter anderem mehr Investitionen in den Wohnungsbau und eine "aktive"
Industriepolitik./hoe/DP/stw