WIESBADEN (dpa-AFX) - Angesichts der jüngsten Sabotageakte macht sich
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) für eine Verschärfung des
Strafrechts stark, um kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen.
"Derzeit können diejenigen, die Orte der kritischen Infrastruktur ausspähen,
unbefugt betreten oder gar mit einer Drohne überfliegen, regelmäßig erst dann
strafrechtlich belangt werden, wenn bereits ein Schaden entstanden ist",
erläuterte er.

"Der Schutz von Umspannwerken, Flughäfen und Rechenzentren muss aber früher
ansetzen", sagte Heinz und kündigte eine Bundesratsinitiative an. Zunächst
hatten mehrere Medien über die Pläne des Ministers berichtet.

Attacke auf Strommasten machte Schlagzeilen

Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren
Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der
öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu
gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr,
Gesundheit und Trinkwasser. Erst diese Woche hatte die Polizei einen Mann
gefasst, der mit selbstgebauten Raketen die Energieversorgung in Brandenburg,
Sachsen und NRW angegriffen haben soll.

Heinz: Strafverfolgung sollte auch ohne Anzeige möglich sein

Heinz schlägt den neuen Straftatbestand des "gemeinschädlichen
Hausfriedensbruches" vor, der das unbefugte Eindringen und Aufhalten in
geschützten Anlagen sowie den nicht genehmigten Überflug mit Drohnen oder
anderen unbemannten Luftfahrzeugen darüber unter Strafe stellen soll.

"Wir dürfen nicht warten, bis Leitungen gekappt oder Drohnen explodieren und somit Menschen gefährdet werden", erläuterte der Minister. "Wer unsere kritische
Infrastruktur angreifen will und sie dazu allein nur ausspäht, muss schon mit
Konsequenzen rechnen." Anders als beim klassischen Hausfriedensbruch sollten die
Strafverfolgungsbehörden auch ohne Strafantrag der Betroffenen tätig werden
können./wer/DP/stw