MAGDEBURG (dpa-AFX) - Am Wahlwochenende werden in Sachsen-Anhalt mehrere
tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach
Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt
Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet.
Die größte findet ab heute Nachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier
erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Daneben begeht die in Umfragen haushoch vor der
CDU führende und auf eine Alleinregierung hoffende AfD ihren offiziellen
Wahlkampfabschluss.

Bei der Wahl des neuen Landtags am Sonntag dürfte die erst vor 13 Jahren
gegründete AfD aller Voraussicht nach mit Abstand stärkste Kraft werden. Die
Frage ist, ob ihr Sieg deutlich genug ausfällt, dass erstmals nach dem Zweiten
Weltkrieg eine Rechtsaußen-Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht
kommt.

Wie schwierig wird die Regierungsbildung?

Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lag in Umfragen der vergangenen
Monate in Sachsen-Anhalt weit vorn. Zuletzt kam die Partei, die vom
Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in einer
Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 41 Prozent.

Die CDU, die seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten in Magdeburg stellt und
mit Amtsinhaber Sven Schulze ins Rennen geht, lag in der vom ZDF in Auftrag
gegebenen Umfrage mit 23 Prozent an zweiter Stelle. Drittstärkste Kraft blieb
die Linke mit 11,5 Prozent. Auch die SPD (8,5 Prozent) und die Grünen (6
Prozent) würden es den Zahlen nach ins Parlament schaffen. Das BSW hingegen
dürfte demnach knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, die FDP aus dem
Landtag fliegen. Allerdings zeigte sich rund ein Viertel der Befragten noch
unsicher, ob beziehungsweise wen sie wählen werden.

Sollte die AfD eine absolute Mehrheit bekommen, könnte sie allein regieren.
Danach sieht es nach den neuesten Umfragen aber eher nicht aus. Zudem hat
Spitzenkandidat Siegmund erklärt, er wolle sich nur bei einer "stabilen
(eigenen) Mehrheit" im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das
zweite, den Erhebungen zufolge wahrscheinlichere Szenario, ist ein Ergebnis, bei
dem die AfD als Wahlsieger auf Bündnispartner angewiesen wäre - die es im
künftigen Landtag eher nicht geben dürfte.

Für eine Neuauflage der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und FDP wird es
sehr sicher nicht reichen. Für Schulzes Wunsch-Szenario, eine Mehrheit für die
sogenannten Parteien der Mitte - etwa für CDU, SPD und Grüne -, stehen die
Chancen schlecht. Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass es keine absolute
Mehrheit für die AfD und keine Mehrheit jenseits der AfD ohne die Linke gibt.
Wie unter diesen Bedingungen eine Regierungsbildung aussehen würde, ist offen.
Die bisherige Regierung würde einstweilen geschäftsführend im Amt bleiben.

Wahlforscher erwarten keine Überraschung wie 2021

Eine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD am Wahltag letztlich
schwächer als in vorherigen Umfragen abschloss und die CDU deutlich stärker als
vermutet, erwarten die großen Wahlforschungsinstitute diesmal nicht. "Wir
rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie
2021", sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen
Presse-Agentur. Damals habe der vergleichsweise populäre Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) die AfD-Gegner hinter sich versammeln können. "Dieses Mal
teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf", gab Jung zu
bedenken. Ähnlich äußerten sich die Chefs der Meinungsforschungsinstitute
Infratest dimap und Insa.

Vor der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die CDU in Umfragen nur knapp
vor, teils sogar hinter der AfD gelegen. Am Ende gewann sie aber mit mehr als 16
Prozentpunkten Vorsprung./mk/DP/zb