BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der
schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab
dem ersten Tag infrage. Kurz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sagte
die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe: "Ich bin koalitionstreu, aber wir
sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist."

Mit Ausnahmeregelungen könne man die Probleme, die sie in dem Vorhaben sehe, nicht wirklich lösen. "Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen
geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und
anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das
überhaupt noch braucht", sagte Bas.

Sozialpolitiker der Unionsfraktion verweist auf Gesamtpaket

In der Unionsfraktion gibt es jedoch keine Bereitschaft, den vereinbarten
Kompromiss noch einmal grundsätzlich neu zu verhandeln. Der sozialpolitische
Sprecher der Fraktion, Marc Biadacz, verweist auf die Ergebnisse des
Kabinettstreffens und die am Freitag beendete Klausurtagung der
Koalitionsfraktionen.

"Mit den Klausuren in Neuhardenberg und in Münster haben die Regierung und
die sie tragenden Fraktionen sich inhaltlich klar positioniert, um Deutschland
zu modernisieren und für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen - auch über
grundlegende Reformen des Sozialsystems", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Das Gesamtpaket zur Rente steht - so sollte es nun auch verabschiedet werden",
fügte der CDU-Politiker hinzu. "Vergleichbares gilt für die Krankschreibung ab
dem ersten Tag."

Dazu habe die Koalition eine Vereinbarung getroffen, die nun flexibel und
praxistauglich gestaltet werden müsse. Dazu zählten aus seiner Sicht auch die
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit Maßnahmen wie der Verlängerung von
sachgrundlosen Befristungen, besseren Abfindungsoptionen oder steuerlichen
Anreizen für Zuschläge an Sonn- und Feiertagen.

Radtke kritisiert "Dauerkakophonie"

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, reagierte empört auf
die Äußerungen von Bas. Er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition
restlos begeistert, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger", "aber was man
gemeinsam entscheidet, sollte man auch gemeinsam vertreten". Im Fall der
Krankschreibung bestehe im Gesetzgebungsverfahren zudem noch die Möglichkeit,
Details zu regeln. Er sagte: "Dauerkakophonie bringt weder das Land noch die
Koalition nach vorne."

Die SPD-Chefin verwies im Gespräch mit der Funke Mediengruppe darauf, dass
die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag mit einer Termingarantie bei
Fachärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt sei. "Das ist der Kompromiss,
der ein Gesamtpaket ist." Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des
Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch
dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.

Bas: Haben zähneknirschend zugestimmt

"Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides
wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur
Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für
falsch halten", sagte Bas. "Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem
leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am
Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird."

Reformen sollen bis zum Jahresende umgesetzt sein

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer
Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen
Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal
auflistet - darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten
Krankheitstag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "festen
Fahrplan". Am Dienstag und Mittwoch hatte sich das Bundeskabinett zu einer
Klausur auf Schloss Neuhardenberg getroffen.

Übergangsfrist für Abschaffung der "Rente mit 63"

In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45
Beitragsjahren zeigte sich Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf
Jahren. Nötig seien "ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit
die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können", sagte sie. Die Abschaffung der
"Rente mit 63" ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform.

Bas: Minijobs für Studierende könnten bleiben

Auf die Frage nach einem möglichen Kompromiss zu den umstrittenen
Vorschlägen für Minijobs sagte Bas: "Ich bin offen dafür, für Studierende die
Minijobs zu erhalten, weil viele neben dem Studium arbeiten müssen." Wenn
Minijobs grundsätzlich erhalten blieben, sollten sie
rentenversicherungspflichtig werden.

Aktuell sind Minijobs bis zu einer Einkommensgrenze von 603 Euro pro Monat
möglich. Beschäftigte können sich von der Rentenversicherung befreien lassen,
während Arbeitgeber pauschale Steuern, Abgaben und Umlagen von etwas mehr als 30
Prozent des Arbeitsentgeltes zahlen. Die Rentenkommission der Bundesregierung
hat vorgeschlagen, Minijobs künftig regulär in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen. Ziel ist es, mehr Menschen
sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen und die spätere Altersvorsorge zu
verbessern./kli/DP/zb