ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellt
sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn
dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wiesen zu Recht darauf hin, "dass
zumindest der völkische Teil der AfD gegen Artikel 1 Grundgesetz verstößt",
sagte Maier dem "Handelsblatt". "Deshalb plädiere auch ich seit geraumer Zeit
für ein Verbotsverfahren gegen die besonders radikalen Landesverbände".

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreiben Özdemir und
Pistorius in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
(FAS): "Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal
eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit
einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg."

Bas für Prüfung von Verbotsverfahren

Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren werde immer noch so geführt, als
gehe es vor allem um eine "politische Mutprobe", kritisierte Maier. Entscheidend
sei, ob der demokratische Rechtsstaat bereit sei, die Mittel zu nutzen, die das
Grundgesetz ausdrücklich an die Hand gebe. Die Pflicht zum Handeln bestehe,
"wenn die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung systematisch angegriffen
werden". Diese Schwelle sei bei der AfD um den Thüringer Fraktionschef Björn
Höcke erreicht. "Das ist bei der Höcke-AfD ganz offensichtlich und nachweisbar
der Fall."

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sprach sich dafür aus, die Prüfung eines
Verbotsverfahrens voranzubringen. "Das Grundgesetz gibt uns diese Option zum
Schutz", sagte die Bundesarbeitsministerin der Funke Mediengruppe. "Deshalb
müssen wir prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
erfüllt sind." Je stärker die AfD werde, desto radikaler werde sie. "Mehrere
Landesverbände sind als gesichert rechtsextrem eingestuft, darüber kann man
nicht hinwegsehen."/sak/DP/zb