BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf
zuckerfreie Getränke erheben. "Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen",
erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine "Zuckersteuer auf zuckerfreie
Getränke" ergebe keinen Sinn.

Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden,
in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und
Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der
Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken "mit Zucker und/oder
Süßungsmitteln" sowie "Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten". Nicht
betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.

Klingbeil erklärte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute
der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. "Nun ist ein
solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint
noch in der Koalition beschlossen."

Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge
machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. "Wenn jede interne Überlegung
behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit
schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser", betonte Klingbeil./tam/DP/nas