HÜRTGENWALD (dpa-AFX) - Es ist der erste öffentliche Termin von
Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Sommerurlaub: Zwei Tage nach der
vollständigen Löschung des verheerenden Waldbrands in der Eifel besucht der
CDU-Politiker das Gebiet, um den Helfern zu danken. In Hürtgenwald will er sich
am Nachmittag über den Einsatzverlauf und die Lage vor Ort informieren.

Der Waldbrand in der Eifel war nach Einschätzung der Landesregierung der
größte in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Nach einer Woche gab der
Bürgermeister der besonders stark betroffenen Gemeinde Hürtgenwald, Stephan
Cranen, am Donnerstag Entwarnung: "Das Feuer ist gelöscht."

Merz als erster Vertreter der Bundesregierung im Waldbrandgebiet

Aus der Bundesregierung war bisher niemand im Katastrophengebiet. Allerdings waren mehrere Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung dort.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterbrach dafür vor einer Woche seinen
Urlaub in der Lüneburger Heide.

Der Kanzler hat den Einsatzkräften bisher nur über die Plattform X für ihren "unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz" gedankt. Das will
er nun auch noch einmal persönlich tun. Während des Einsatzes hatte er sich
laufend unterrichten lassen.

Letzter öffentlicher Auftritt am 29. Juli

Die Opposition hatte ihm während seiner Abwesenheit im Zuge der Hitzewelle
aber Untätigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels vorgeworfen. So sagte
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bei RTL und ntv: "Friedrich Merz scheint
zu hoffen, wenn er im Urlaub ist und niemand ihn sieht, auch niemand auf die
Idee kommt, dass er zuständig sein könnte, die Folgen der Klimakrise zu
bekämpfen."

Merz war vor der Sommerpause wegen des personellen Umbaus von Regierung,
Fraktion und Partei in seiner eigenen Partei unter Druck geraten. Am 29. Juli
hatte er sich nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag mit den
Worten verabschiedet: "Vielen Dank, schöne Ferien."

Seitdem hat sich Merz nur hin und wieder über schriftliche Erklärungen oder
Äußerungen von Regierungssprechern öffentlich zu Wort gemeldet. Im Kanzleramt
bezeichnet man die terminfreie Zeit dennoch bewusst nicht als Urlaub, weil der
Regierungschef sich in jeder Auszeit laufend über das aktuelle Geschehen
informiert und sich von Fall zu Fall auch eingeschaltet. So gab es diesen Sommer
eine Schalte des Nationalen Sicherheitsrats, nachdem die Sprengstoff-Drohne auf
dem Leipziger Flughafen entdeckt worden war.

Hitzeschutz birgt Konfliktpotenzial für Kabinettsklausur

In der kommenden Woche werden Hitzeschutz und Klimawandel bei der
Kabinettsklausur zur Sprache kommen. Dabei gibt es Konfliktpotenzial zwischen
den Koalitionspartnern. Die SPD will eine Grundgesetzänderung für einen besseren
Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels auf den Weg bringen. Für
eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es "eine gesamtstaatliche
Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen
intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht", heißt es in einem Papier
SPD-geführter Bundesministerien.

Die Unionsseite ist dagegen. Merz' neuer Staatsminister für die Beziehungen
zwischen Bund und Ländern, Philipp Amthor, lehnte "abstrakte Diskussionen über
eine Verfassungsänderung" ab. "Vor einer Diskussion über eine
Verfassungsänderung sollte eine Diskussion über eine optimale Nutzung schon
bestehender Handlungsmöglichkeiten stehen", sagte der CDU-Politiker./mfi/DP/zb