BERLIN (dpa-AFX) - Die Reform von Verfassungsschutz und
Bundesnachrichtendienst (BND) ist aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede
angesichts der Sicherheitslage unumgänglich. "Wir sind heute einer neuen
Bedrohungslage ausgesetzt, die es notwendig macht, unsere Nachrichtendienste mit
neuen Befugnissen auszustatten", teilte sie mit. Es gehe darum, Freiheit,
Sicherheit und Verfassung wirksam vor Angriffen zu schützen.

Den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf bezeichnete sie als
"richtig und wichtig". Deutsche Dienste müssten "auf Augenhöhe mit unseren
Verbündeten arbeiten können". Mit dem Ausbau der Befugnisse gehe eine Stärkung
der Kontrolle der Dienste einher - "ein absolutes Muss", sagte die
SPD-Politikerin.

Dienste sollen selbst eingreifen dürfen

Die deutschen Nachrichtendienste sollen mit der Reform deutlich erweiterte
Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und
geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals
die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Der
Gesetzesentwurf sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in
einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor./wum/DP/mis