BERLIN (dpa-AFX) - Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND)
sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr
Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen
hat, sieht für die deutschen Nachrichtendienste zudem erstmals die Möglichkeit
vor, in klar begrenzten Fällen selbst operativ einzugreifen. Es gehe darum
"gegenüber unseren Gegnern auch aktiv handeln zu können", sagt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

So könnte etwa der für die Auslandsaufklärung verantwortliche BND die
IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder
Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. Mitarbeiter des für
Spionageabwehr und Aufklärung im Inland zuständigen Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) könnten in eine Wohnung eindringen, um
Sprengstoff-Komponenten gegen harmloses Pulver auszutauschen.

Deutschland könne sich nicht dauerhaft auf die Unterstützung befreundeter
ausländischer Dienste verlassen, sagt Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU). Die
deutschen Dienste dürften nicht länger "hinter denen anderer europäischer
Partner zurückstehen". Die Abhängigkeit von Informationen, die befreundete
ausländische Nachrichtendienste mit Deutschland teilen, müsse beendet werden.
Warken hob positiv unter anderem die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, Daten
länger zu speichern, hervor.

Erleichterter Zugriff auf Daten und Kommunikation

Kernstück der Reform sind jedoch zusätzliche Befugnisse im digitalen Raum,
die BND und BfV vom kommenden Jahr an haben sollen, falls der Bundestag diesen
Teil des Gesetzentwurfs billigt. Dabei geht es unter anderem um die
Online-Durchsuchung. Dabei verschafft sich ein Nachrichtendienst-Mitarbeiter
Zugang zu einem anderen Gerät, um sich Zugriff auf die darauf gespeicherten
Daten zu verschaffen. Ausgeweitet werden soll zudem die sogenannte Quellen-TKÜ,
die es ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen - künftig auch
inklusive älterer Inhalte.

Der Entwurf beinhaltet ein abgestuftes Regelwerk für das Auslesen von
Geräten und für heimliche Eingriffe in private Computersysteme. Dabei gilt: Je
umfassender der Zugriff ist, desto höher sollen die Voraussetzungen und desto
stärker die Kontrolle sein.

Unabhängige Kontrolle wird neu organisiert

Flankiert wird die Ausweitung der Befugnisse durch eine Intensivierung der
Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste. Hier sollen künftig noch mehr Fäden
beim Unabhängigen Kontrollrat zusammenlaufen. Er soll regelmäßig die
Abgeordneten im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des
Bundestages informieren.

Ein "echter Geheimdienst"

Die Nachrichtendienste und ihre jeweiligen Dienstherren -
Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt - weisen darauf hin, dass die neuen
Befugnisse eine große Änderung darstellen. Gleichzeitig betonen sie jedoch, dass
BND und BfV durch die Reform in rechtlicher Hinsicht lediglich in Teilbereichen
das Niveau anderer europäischer Dienste erreichen.

Dobrindt sagt: "Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten
Geheimdiensten." Dies ist aus Sicht der Bundesregierung angesichts der
zunehmenden Fälle von Spionage, Sabotage und Anschlagsrisiken - vor allem
russischer Auftraggeber - dringend notwendig. "Wir sind tägliches Ziel hybrider
Kriegsführung", sagt Dobrindt.

Kritiker befürchten, dass durch die Reform das Prinzip aufgeweicht wird,
wonach die Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei strikt getrennt
bleiben müssen. Dobrindt verweist auf Fälle, in denen der Verfassungsschutz
aktuell tatenlos zusehen müsse, weil ein ausländischer befreundeter Dienst,
einen Hinweis auf eine Bedrohung mit der Maßgabe geliefert habe, diese mit
keiner anderen Behörde zu teilen - auch nicht der Polizei./abc/DP/jha