BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Josef
Oster, sieht die geplante Geheimdienst-Reform als Teil einer
Sicherheitsoffensive. Das Gesetzespaket sei eine Reaktion auf eine vollkommen
veränderte Sicherheitslage, sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".

Bisher dürften die Nachrichtendienste Informationen sammeln, sie aufbereiten und auswerten. Dies werde ein zentraler Punkt bleiben. "Aber in Zukunft wird es
darum gehen, dass sie auch operative Fähigkeiten und Möglichkeiten bekommen, um
auf akute Bedrohungen auch direkt reagieren und eingreifen zu können. Das dürfen
sie bisher nicht."

Auch Gegenangriffe auf feindliche Systeme sollen Oster zufolge künftig eine
Möglichkeit sein, um eine Bedrohung zu bekämpfen. "Wenn eine akute Bedrohung
erkannt wird und der Nachrichtendienst über die Möglichkeiten verfügt, dann soll
er auch in feindliche IT-Systeme eingreifen können und Bedrohungen unschädlich
machen können", sagte er. Er soll nicht abwarten müssen, bis beispielsweise die
Polizei mit ihren Möglichkeiten darauf reagieren könne.

Trennungsgebot werde nicht generell aufgehoben

Mit Blick auf die von Kritikern der Reform angemahnte Trennung von
Geheimdiensten und Polizei betonte Oster, es gehe nicht darum, eine
Geheimpolizei zu schaffen und das historisch begründete Trennungsgebot generell
aufzuheben. Es gehe vielmehr darum, in klar eingegrenzten Fällen, in denen es
keine anderen Möglichkeiten mehr gebe, dem Nachrichtendienst zu ermöglichen,
Einfluss zu nehmen, sagte der CDU-Politiker.

Die deutschen Nachrichtendienste sollen mit der Reform deutlich erweiterte
Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und
geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals
die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Ein
entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch
beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in
einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor./sl/DP/mis