Entwurf: Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant

Berlin - Das Finanzministerium treibt die von Union und SPD vereinbarte
Reform der Einkommensteuer voran. Wie aus einem ersten Entwurf für die
regierungsinterne Abstimmung hervorgeht, soll bis 2028 unter anderem der
Grundfreibetrag steigen - also der Betrag, ab dem Einkommen überhaupt versteuert
werden muss. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen
greifen. Im Gegenzug will die Bundesregierung bei der sogenannten Reichensteuer
mehr einnehmen. Derzeit nicht geplant ist dagegen ein Ausgleich der sogenannten
kalten Progression.

Bestimmte Vereine sollen höhere Steuern zahlen

Berlin - Auf große Vereine in Deutschland könnten bald höhere Steuern
zukommen. Finanzminister Lars Klingbeil will die Freibeträge für
steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Das geht aus einem Entwurf aus dem
Finanzministerium hervor, über den zuerst die "Bild" berichtete. Nicht betroffen
wären gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und
Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine. Sie sind mit der
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit. Nicht
gemeinnützig sind etwa Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Selenskyj und Vucic: Kooperation trotz Moskau-Nähe Belgrads

Belgrad - Serbiens Regierung gilt als moskautreu, die Ukraine wird von
Russland mit Krieg überzogen - trotzdem wollen beide Länder enger
zusammenarbeiten. Darüber sprach der serbische Präsident Alexander Vucic mit
seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj, der erstmals Belgrad besuchte.
Es ging auch um den künftigen Weg beider Länder in die EU. Eine militärische
Zusammenarbeit mit der Ukraine war laut Vucic kein Thema. Er verneinte, dass
Serbien zusammen mit der Ukraine Drohnen bauen wolle. Eine derartige Kooperation
sei allerdings mit Israel geplant.

Nun kontrolliert auch Spanien Reisende aus Italien

Madrid - Im Streit zwischen den EU-Partnerländern Spanien und Italien über
den Umgang mit Migranten setzen beide Seiten weiter auf Konfrontation. Auch
Spanien setzt nun für Ankömmlinge aus Italien wieder Grenzkontrollen ein:
Zunächst bis zum 7. September wird die Einreise an Häfen und Flughäfen
stichprobenartig kontrolliert. Damit reagiert der linke Ministerpräsident Pedro
Sánchez auf einen entsprechenden Beschluss der Rechts-Regierung von Italiens
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den diese nach dem Andrang Zehntausender
Migranten auf die spanische Exklave Ceuta verfügt hatte.

US-Senat einigt sich auf Übergangshaushalt

Washington - Republikanische und demokratische Senatoren haben sich
überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Mit einer großen
Mehrheit von 90 zu 6 stimmten die Politiker für einen entsprechenden
Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte bis zum
11. Dezember vorsieht. Die Abstimmung erfolgte nach mehrstündigen Beratungen bis
in die Nacht hinein - und damit kurz vor der Sommerpause. Nun muss noch die
zweite US-Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, für den zeitweisen Etat
stimmen, damit ein Shutdown abgewendet werden kann.

US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister

Washington - Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump
und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer Leiter
des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und Senatorinnen stimmten mit
knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie. Blanche leitete das
Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte Trump die frühere
Justizministerin Pam Bondi unter anderem infolge der Aufarbeitung des Skandals
um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschasst, die vielfach
als mangelhaft kritisiert wurde.

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