WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident
Donald Trump und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als
regulärer Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und
Senatorinnen stimmten mit knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie.

Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für
Blanche. Seine Bestätigung war mit großem Interesse verfolgt und von Kritik aus
den eigenen Reihen überschattet worden. Letztlich stimmten laut US-Medien zwei
Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus
Alaska.

"Ich fühle mich zutiefst geehrt durch das Vertrauen, das Präsident Trump in
mich gesetzt hat, um das Justizministerium zu führen (...)", schrieb Blanche
nach der Abstimmung am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) auf X. "Ich danke dem
Senat, dass er bis spät in die Nacht geblieben ist, um dieses Verfahren
abzuschließen."

Er verteidigte Trump im Schweigegeldprozess um Pornodarstellerin

Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte
Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi unter anderem infolge der
Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey
Epstein geschasst, die vielfach als mangelhaft kritisiert wurde.

Vor seiner Zeit als kommissarischer Leiter des Justizressorts war Blanche
stellvertretender Justizminister. Er gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Vor
der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New
Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen
an eine Pornodarstellerin.

Gegenwind aus der eigenen Partei

Vor der Abstimmung über die Personalie hatte es innerhalb der
republikanischen Partei gebrodelt. Die Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom
Tillis aus North Carolina hatten gefordert, dass Blanche Pläne für einen
umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter
Strafverfolgung endgültig zurücknimmt. Dies machten sie zur Bedingung, um für
Blanche zu stimmen. Kürzlich sicherte er das Aus der Pläne dann wie gefordert
schriftlich zu.

Ursprünglich sollten nach dem Vorhaben des Justizministeriums rund 1,8
Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld
sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des
Staates entschädigt werden.

Kritiker hatten befürchtet, dass auf diese Weise Staatsgeld für die
Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das
Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe
Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem
Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.

Kritiker werfen Blanche zu große Nähe zu Trump vor

Blanches Personalie war allerdings auch aus einem anderen Grund auf heftige
Kritik gestoßen. Das ranghöchste Mitglied der Demokraten im Justizausschuss des
Senats, Dick Durbin, etwa warf ihm eine zu große Nähe zu Trump vor. "Ihre
Amtszeit lässt sich mit den vier Worten zusammenfassen, die Sie zu Präsident
Trump sagten: "Ich liebe Sie, Sir"", sagte er.

Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana fragte Blanche
jüngst, ob er und Trump befreundet seien. "Ich bin sein Anwalt", antwortete
dieser und schon dann hinterher: "War sein Anwalt."

Bereits kurz vor der Abstimmung hatte die republikanische Senatorin
Murkowski deutlich gemacht, sie werde ihre Zustimmung verweigern. Die USA
bräuchten einen Justizminister, der "die schlimmsten Impulse dieser Regierung"
im Zaum halte - sie habe kein Vertrauen darin, dass Blanche dafür geeignet
sei./ddo/DP/mis