CEUTA/ROM (dpa-AFX) - Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die
spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erhöhen mehrere EU-Länder den Druck auf
Spanien. In einem Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet
hat, äußern 22 der 27 Staats- und Regierungschefs große Besorgnis über die Lage
und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen Menschen Anreize
gegeben zu haben, den Weg in die EU zu wagen.

50.000 bis 60.000 Menschen hatten es innerhalb kurzer Zeit von Marokko aus
nach Ceuta geschafft, mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben.
Einsatzkräfte suchten das Meer weiter ab.

Nach Angaben der spanischen Regierung sind mittlerweile fast alle Migranten
nach Marokko zurückgekehrt. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine
Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen
enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung "El
País".

Spanien am Pranger

Die Bilder der Zehntausenden Menschen, die sich - auch schwimmend und
kletternd - Zugang zur spanischen Exklave verschafften, lösten große Unruhe in
der EU aus. Es kursieren verschiedene Erklärungsversuche, wie es so weit kommen
konnte. Dabei geraten die Menschen in den Hintergrund - auch die Toten werden in
dem von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks
Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten Brief an die EU-Spitzen nicht
erwähnt.

Stattdessen prangert das Schreiben eine Maßnahme der spanischen Regierung
gegen den Arbeitskräftemangel zur Legalisierung von rund 500.000 irregulären
Migranten an. Man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die
Anreize für Migration geben könnten, heißt es - und an dieser Stelle wird
ausdrücklich die "Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten"
genannt. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylbewerber, die
ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben - keine Neuankömmlinge.

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Die Entscheidung sei "benutzt worden,
um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu
missbrauchen".

Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von
Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt
einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über
einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine
Einzelfallprüfung nötig.

Neben Spanien und Irland haben Frankreich, Luxemburg und Portugal das
Schreiben nicht unterzeichnet.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich seinerseits in einem Brief an
Irlands Regierungschef Micheál Martin über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten
in der Ceuta-Krise beschwert. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt, beklagt Sánchez, dass einige "von Vorurteilen, Falschmeldungen,
Unwissenheit oder politischen Interessen" getrieben seien. Er erinnerte daran,
dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört. Das bedeute, dass sie von dort nicht
einfach in andere EU-Länder weiterreisen können. Einen identischen Brief habe
auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Sánchez erhalten,
berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE.

Am Freitag hatte Sánchez auf X dazu aufgerufen, an einem starken und
geeinten Europa weiterzubauen - und Europa nicht zu spalten. "Solidarität und
Mitgefühl sind freiwillig", schrieb er. Die Achtung der europäischen Verträge
sei es jedoch nicht.

EU-Kommissar versichert: Kein Migrant ist aufs Festland gekommen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte bereits am Freitag angesichts
der politischen Diskussion nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José
Manuel Albares versichert: "Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland
überschritten."

Italien hatte am Freitag nach Angaben der rechten Regierung in Rom das
Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien
vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder
Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich
ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter
EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die
Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum
Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum
gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien,
ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken.
Bundeskanzler Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation
schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. "Der Schutz der Außengrenzen
der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration",
betonte der CDU-Politiker.

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. Die Exklave ist
von Marokko und dem Mittelmeer umschlossen. Wegen der Krise in dem Gebiet
herrschte auch in der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika, Melilla,
Alarmbereitschaft. Am Freitagabend und in der Nacht sollen etwa 1.000 Menschen
versucht haben, über die Grenze zu kommen, wie der staatliche Sender RTVE
berichtete. Nur wenigen soll der Übertritt gelungen sein./lkl/DP/zb