FRANKFURT/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will erstmals Flüge zu
Zielen außerhalb Europas ihrem Emissionshandel unterwerfen. Das bislang
ausschließlich innerhalb der EU geltende Regelwerk ETS soll ab 2029 auf alle
Flüge angewendet werden, die in einem Radius von 5.000 Kilometern ab dem
Frankfurter Flughafen landen, schlägt die Kommission vor. Das schließt
zahlreiche Ziele in Afrika und Asien mit ein, nicht aber die wichtigen
Auslandsmärkte USA, China und Indien.

Gegen Emirates und Turkish Airlines

Mit dem Entwurf habe die EU-Kommission erstmals die Wettbewerbsverzerrung
zwischen europäischen und außereuropäischen Airlines in den Blick genommen,
lobte eine Sprecherin der Lufthansa Group. Denn der
5.000-Kilometer-Kreis ist nicht zufällig gewählt. Er enthält sämtliche wichtigen
Drehkreuze am Persischen Golf wie auch den aufstrebenden Flughafen Istanbul. Die
dort beheimateten Airlines wie Turkish, Emirates oder Qatar locken seit Jahren
mit günstigen Angeboten Umsteiger an und haben den europäischen Gesellschaften
große Marktanteile im Asienverkehr abgenommen.

Nicht erfasst vom geplanten Geltungsbereich sind hingegen die USA, Indien
und China - alles Staaten, aus denen schon 2012 entschlossener Widerstand gegen
den EU-Emissionshandel kam, weil man darin einen Eingriff in die eigene
nationale Souveränität erkannte. Sie drohten mit massiven Gegenmaßnahmen wie der
Einschränkung von Verkehrsrechten. Die EU musste damals ihren weltweit geplanten
Emissionshandel eindampfen und auf innereuropäische Flüge beschränken.

Erhebliche Gegenreaktionen befürchtet

Die deutsche Luftverkehrs-Lobby BDL hatte schon vor dem Entwurf gewarnt:
"Die EU kann den Emissionshandel im internationalen Luftverkehr nicht einseitig
ausweiten, ohne erhebliche Gegenreaktionen anderer Staaten zu riskieren." Jetzt
zeigte sich der Verband erleichtert, dass der kostspielige Handel nicht auf
sämtliche Starts in Europa ausgeweitet werden soll. Schon jetzt müssten deutsche
Airlines rund 630 Millionen Euro jährlich für die Zertifikate aufwenden. Eine
Entlastung würde dringend benötigt.

Sollte der Vorschlag der Kommission die Zustimmung vom Europaparlament und
den EU-Staaten erhalten, erwartet der Luftrechtsexperte Elmar Giemulla sehr
schwierige Verhandlungen mit Staaten, die in die neu geschaffene Zone fallen
würden. "Die Luftverkehrsabkommen beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Es ist
schon ein kühner Plan der EU, die Verträge einseitig ändern zu wollen." Er könne
sich nicht vorstellen, dass Staaten wie die Türkei oder die arabischen Emirate
dem zustimmen würden. "Man muss mit denen reden. Und das wird kein Spaziergang."

Besonders betroffen wären aus Sicht des Experten auch die nordafrikanischen
Länder wie Ägypten oder Marokko, die regelmäßig viele Touristen aus Europa
empfangen. Deren Ferienflüge würden sich verteuern und so das Tourismusgeschäft
schmälern. "Das ist auch eine Frage der Fairness, ob Europa im Namen des
Umweltschutzes die Ellbogen ausfahren sollte."

So funktioniert der EU-Emissionshandel

Das EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS) ist ein
zentrales Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Die Vorgaben sollen als
Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Der Luftverkehr macht nach Angaben der
EU-Kommission rund 4 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU aus. Die
Kommission schlägt vor, das System auch auf alle ankommenden und abfliegenden
Privatjets auszuweiten.

Die betroffenen Unternehmen bekommen Zertifikate für den Ausstoß
klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und können nach Bedarf
auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede
ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt
kontinuierlich. Dadurch sollen die Zertifikate teurer werden und
Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen.

Sogar weitere Ausweitung denkbar

Unabhängig vom ETS gibt es ein weltweites Klimaschutzinstrument für den
Luftverkehr, das die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO auf
freiwilliger Basis geschaffen hat (Corsia). Bis Juli 2032 soll die EU-Kommission
einen Bericht vorlegen, wie gut das globale Ausgleichssystem funktioniert. Je
nach Ergebnis soll das System dann wieder auf weniger Flüge außerhalb der EU
eingegrenzt werden - oder möglicherweise im Gegenteil auf alle internationalen
Flüge ausgeweitet werden, die in der EU starten.

Kritik von den Airlines

Der globale Airline-Verband IATA sieht die EU-Pläne als Wiederholung eines
"historischen Fehlers", der erneut viele Streitigkeiten auslösen werde. Das
Vorhaben werde die weltweite Dekarbonisierung verlangsamen und die
Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben, meinte IATA-Chef Willie Walsh. Europa
solle sich darauf konzentrieren, Corsia zu einem Erfolg zu machen.

Die europäischen Airlines sind wenig begeistert, dass sie für deutlich mehr
Flüge als bislang Umwelt-Zertifikate kaufen sollen. Die EU müsse die Einnahmen
aus dem ETS komplett reinvestieren, um die Emissionen des Luftverkehrs zu
reduzieren, verlangt die Chefin des Airlineverbands A4E, Ourania Georgoutsakou.

Mit dem Ansatz würden nur 53 Prozent des europäischen Luftverkehrs bepreist, schreibt hingegen der europäische Verkehrsverband T&E. "Es soll nur ein Teil der
Flüge erfasst werden, während die längsten und umweltschädlichsten Flüge
weiterhin ausgenommen bleiben", kritisierte Anna Comino von T&E Deutschland.
"Die Bundesregierung muss diesen Vorschlag zumindest unterstützen und
gleichzeitig darauf drängen, den Geltungsbereich bis zur nächsten Überprüfung
schrittweise auszuweiten. Die Luftfahrt muss für alle ihre Emissionen aufkommen,
genau wie jeder andere Wirtschaftssektor."/ceb/DP/zb