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ERFURT (dpa-AFX) - Zehntausende Menschen haben sich an Protesten gegen den
AfD-Bundesparteitag in Erfurt beteiligt. Nach Angaben der Polizei kamen rund
31.000 Menschen zu Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden. Die
Bündnisse "Zusammenstehen" und "Widersetzen" sprachen von 50.000 Demonstranten.
Der Parteitag der AfD begann trotz aller Proteste pünktlich.

Während in der Messehalle Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo
wiedergewählt wurden, versammelten sich zahlreiche Menschen vor der Messe - am
Nachmittag waren es dort laut Polizei bis zu 15.000 Menschen.

Angriff auf Journalisten und Pfefferspray

Bis zum Nachmittag verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich. Laut
Polizei gab es kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen, teilweise musste
Pfefferspray eingesetzt werden. Das Portal "Apollo News" berichtete, eines ihrer
Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schrieb
auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf
getreten worden.

Die Polizei konnte den konkreten Vorfall nicht bestätigen. Es sei während
des Einsatzes zu Übergriffen gekommen, "insbesondere auf Livestreamer", erklärte
ein Sprecher. Für Pressevertreter stünden Medienschutzteams bereits, zudem gebe
es eine Medienhotline, bei der entsprechende Vorfälle angezeigt werden könnten.
"Wir gehen jedem Hinweis nach", hieß es.

Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass zwei Journalisten durch
Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist
wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Auch
wurden ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte nach Angaben der Polizisten in einer
Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.

Bunter und lauter Protest

Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse
bundesweit aufgerufen. Bei den Kundgebungen sprachen etwa Thüringens
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin
Göring-Eckardt (Grüne) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Am Abend positionierte sich ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson gegen die AfD: "Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus", forderte Dennis Baum.
Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm
der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. Die in Suhl produzierten Mopeds der
Marke Simson wie "Schwalbe" oder S50/51 sind bei vielen Jugendlichen Kult und
stehen für ostdeutsches Lebensgefühl und Mobilität. Immer wieder zeigen sich
AfD-Politiker nicht nur in Thüringen mit den Mopeds oder organisieren
Ausfahrten.

Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am
Mittag. "Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut." Er hoffe, dass auch die
weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben, so der Minister. Im
Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch
zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.

Die Polizei war mit Tausenden Beamten im Einsatz - unterstützt von Kräften
aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch
Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. Es habe eine "generalstabsmäßige
Vorbereitung" über Wochen gegeben, sagte Maier nach einem gemeinsamen Besuch des
Polizeilagezentrums zusammen mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

Um Blockaden durch Demonstranten zu umgehen, fuhren Hunderte AfD-Delegierte
schon in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände. Nach
Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor 4.00 Uhr an
Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnet den
Parteitag mit Spott: "Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von
der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen."

Tausende beteiligten sich an Sitzblockaden

An einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie
Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen.

Das Bündnis "Widersetzen" hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag
verhindern zu wollen. Es zeigte sich trotz des pünktlichen Beginns des
AfD-Parteitags aber zufrieden: "Das waren die größten Blockaden, die wir je auf
die Beine gestellt haben. Die antifaschistische Bewegung geht gestärkt aus
diesem Tag", sagte Noa Sander von "Widersetzen". Die Blockade auf der A71 wurde
von den Aktivisten am Mittag selbst aufgelöst, am Nachmittag war die Autobahn
laut Stadt wieder für den Verkehr frei. Einige Aktivisten klebten sich an einem
zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich
von einer Brücke herab.

Allgemeinverfügung von Gerichten geprüft

Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des
Parteitags wurde unterdessen vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Es habe einer
Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine andere Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben, teilte das Oberverwaltungsgericht mit
(3 EO 283/26).

Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung. Sie regelt, dass Zufahrtsstraßen
zum Tagungsort der AfD sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen
gesperrt sind. Sie wurde erlassen, um den AfD-Delegierten den Zugang zum
Parteitag zu ermöglichen. Hintergrund waren Ankündigungen, den Parteitag durch
Straßenblockaden verhindern zu wollen./raz/DP/nas