BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn will künftig die Dauer der Abgeordnetentätigkeit
auf zwölf Jahre begrenzen. Das kündigte Ministerpräsident Peter Magyar auf
Facebook an. Die Neuregelung ist demnach Teil eines Pakets an
Verfassungsänderungen, das er ins Parlament eingebracht hat.

Bereits Mitte Juni hatte Magyars bürgerliche Tisza-Partei mit ihrer
Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die die
Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Sie verhindert, dass
der im April abgewählte Rechtspopulist Viktor Orban erneut Regierungschef werden
kann. Er hatte von 1998 bis 2002 und von 2010 bis zu seiner Abwahl regiert. Aber
auch Magyar kann demnach höchstens ein Mal wiedergewählt werden.

Die Begrenzung der Abgeordnetentätigkeit auf zwölf Jahre hatte Magyar
bereits vor zwei Wochen angekündigt. Anders als die Begrenzung der Amtszeit des
Ministerpräsidenten war dies nicht Teil seiner Wahlversprechen. Sie wurde von
Teilen der Öffentlichkeit kritisch aufgenommen. Magyar sagte dagegen, es habe
auch starken Zuspruch gegeben. Zehntausende hätten online Anmerkungen,
Kommentare und Verbesserungsvorschläge gemacht.

Aktuelles Parlament nicht betroffen

Die Befristung der Abgeordnetentätigkeit trete mit der nächsten
Parlamentswahl in Kraft, die turnusmäßig 2030 ansteht, fügte Magyar hinzu. Das
derzeitige Parlament ist davon nicht betroffen. Allerding würde die neue
Regelung den heute 63-jährigen Orban in vier Jahren daran hindern, für das
Parlament zu kandidieren. Er war von 1990 bis jetzt ununterbrochen Abgeordneter.
Das Mandat, das er bei der Wahl im April als Spitzenkandidat seiner
Fidesz-Partei gewann, trat er jedoch nicht an.

Das Verfassungspaket, das das Parlament in den kommenden Wochen beschließen
könnte, sieht auch die Absetzung des noch von Orban eingesetzten
Staatspräsidenten Tamas Sulyok vor. Alters- und Mandatsbegrenzungen für
Verfassungsrichter und Richter des Obersten Gerichts sollen außerdem dazu
führen, dass diese Gremien verjüngt und versachlicht werden können. Sie sind
derzeit mit Orban-Loyalisten vollgepackt./gm/DP/nas