BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Ausgaben und höhere Schulden: das sind Kernpunkte
des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konnte
Milliardenlücken schließen, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur
Konsolidierung des Haushalts plant die Bundesregierung auch den Abbau von
Finanzhilfen - das könnte auch Kürzungen bei der Heizungsförderung zur Folge
haben. Das Kabinett will am Montag den Regierungsentwurf beschließen. Das steckt
im Haushalt:

Griff in die Rücklage

Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke
von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Klingbeil konnte
diese zwar schließen - muss dafür aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage
entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus
der Kabinettvorlage hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit
stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur
Verfügung.

Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Verwiesen wurde nun im Finanzministerium aber darauf, dass die Bundesregierung infolge des
Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen
herunterschrauben musste. Klingbeil muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als
zuvor angenommen. Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für
Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt
2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens
in Höhe 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.

Dazu kommt: Ende April vorgegebene Einsparziele wurden nicht vollständig
erreicht, zum Beispiel bei "Effizienzmaßnahmen" - gemeint sind etwa Anpassungen
in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren.

Erreicht wurden Einsparvorgaben von einem Prozent bei den Ressorts. Das
bringt vier Milliarden. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die
Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Bei der Rente zum Beispiel handelt
sich um einen Betrag von einer Milliarde Euro.

Einsparungen und Steuererhöhungen

Geld in die Kasse bringen sollen neue Steuern und Abgaben sowie
Steuererhöhungen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe - Details sind aber noch
offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und
Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Das Elterngeld können Mütter und
Väter beantragen, wenn sie zur Kinderbetreuung eine berufliche Auszeit nehmen.
Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld geben - das sind
Zuschüsse zu Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen.

Geplant ist daneben eine höhere Tabaksteuer. Die Bundesregierung will
außerdem die Alkoholsteuer erhöhen, dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka
und Korn teurer werden. Geplant ist laut Vorlage eine Erhöhung der jeweiligen
Steuersätze um 20 Prozent. Das soll auch für Sekt gelten.

Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und
Colas erhoben werden. Auch dazu sind Einzelheiten noch offen.

Bund plant höhere Ausgaben

Der Finanzminister plant im Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben in Höhe von
555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr veranschlagt.

Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr gehen, um die Verteidigungsfähigkeit "so rasch wie möglich herzustellen", wie es aus dem Finanzministerium hieß.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von
einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.

Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in
Höhe von rund 132 Milliarden Euro.

Höhere Schulden

Geplant ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach
98 Milliarden im Budgetplan des laufenden Jahres. Dazu kommen neue Schulden aus
den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie aus dem
Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt soll damit die Neuverschuldung 2027
damit bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen. 2030 soll sie auf insgesamt 219,5
Milliarden Euro steigen.

Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem
marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant
der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.

Abbau von Finanzhilfen

Ein wesentlicher, von der Bundesregierung vereinbarter Baustein zur
Konsolidierung sei, Finanzhilfen und Subventionen zu kürzen, hieß es aus dem
Finanzministerium. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) - einem Sondertopf -
sollten nicht bereits verplante Finanzhilfen anteilig gekürzt werden, nach der
"Rasenmäher"-Methode. Das soll einen Beitrag von 2,7 Milliarden Euro erbringen.
Einnahmen in gleicher Höhe aus dem Emissionshandel sollen nun nicht in den KTF,
sondern in den Bundeshaushalt fließen - um diesen zu entlasten.

Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden. Investitionen
in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der Wirtschafts- und Finanzplan
für den KTF solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert - darunter
ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Darüber
wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert.
Die Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte
bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte
Förderung hin.

Sparkurs

Die Bundesregierung habe einen strikten Konsolidierungskurs eingeschlagen,
den sie auch fortsetzen werde, hieß es aus dem Finanzministerium. Zwar konnte
der "Handlungsbedarf" bereits deutlich verringert werden. Der haushalts- und
finanzpolitische Handlungsdruck bleibe aber weiterhin hoch, hieß es. 2028 liegt
die Lücke bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47
Milliarden Euro.

Ein großes Problem sind steigende Zinsausgaben. Sie erhöhen sich von 41,9
Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro 2030. Das
schränkt die Spielräume der Bundesregierung ein. Um mehr Luft zu bekommen, soll
die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie
sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden./hoe/DP/nas