WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) - Im Krieg zwischen Israel und der
proiranischen Hisbollah-Miliz haben Vertreter Israels und des Libanons in
Washington nach tagelangen Verhandlungen ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Die
Vereinbarung sei ein "erster Schritt" in Richtung eines dauerhaften Friedens,
sagte US-Außenminister Marco Rubio. Lob gab es auch von Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die libanesische Regierung ist anders als die Hisbollah-Miliz keine
Kriegspartei. Die Schiiten-Miliz - die als wichtigster nichtstaatlicher
Verbündeter des Irans gilt - war nicht an den Gesprächen beteiligt. Sie lehnt
das Abkommen ab und sieht sich nicht daran gebunden.

Ein Überblick über zentrale Punkte des Abkommens:

* Israel und der Libanon bekennen sich zu dem gemeinsamen Anliegen, als
souveräne Nachbarstaaten in Sicherheit zu leben und zu der Absicht, den Konflikt
dauerhaft beizulegen.

* Die Regierungen beider Länder bekennen sich zu einem Prozess, in dessen
Rahmen libanesische Streitkräfte die Autorität über das gesamte libanesische
Staatsgebiet wiederherstellen sollen. Als zentrales Element gilt die Entwaffnung
nichtstaatlicher Akteure. Die israelische Armee soll sich schrittweise aus dem
Libanon zurückziehen.

* Libanesische Streitkräfte sollen zunächst in zwei Pilotzonen die Kontrolle in besetzten Gebieten übernehmen, weitere sollen folgen.

* Die libanesische Regierung bekräftigt ihre Absicht, die volle Souveränität über ihr gesamtes Staatsgebiet wiederherzustellen. Sie soll sicherstellen, dass
nichtstaatliche Akteure nirgendwo im Land eine militärische oder
sicherheitspolitische Rolle spielen.

* Die israelische Regierung sieht ihre militärischen Einsätze im Libanon
ausschließlich als Folge der Angriffe und Bedrohung durch nichtstaatliche
bewaffnete Gruppen - insbesondere der Hisbollah-Miliz. Sobald diese Bedrohung
unter anderem durch eine Entwaffnung solcher Gruppen beseitigt werde, werde es
keinen Grund mehr für weitere israelische Militärmaßnahmen geben. Israel
erklärt, keine territorialen Ambitionen im Libanon zu hegen.

* Am Selbstverteidigungsrecht der beiden Länder ändern die Vereinbarungen
nichts.

* Die libanesische Regierung soll die Streitkräfte des Landes befähigen, die militärische und sicherheitspolitische Kontrolle innerhalb des Libanons
auszuüben und die Entwaffnung nichtstaatlicher Akteure vorzunehmen. Die USA
könnten die libanesische Regierung dabei unterstützen.

* Die USA werden internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des
Libanons und die Wiederbelebung der Wirtschaft mobilisieren.

* Zur Ausarbeitung eines umfassenden Friedens- und
Sicherheitsabkommens sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden./fsp/DP/zb