BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Freitag im
Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der kommende Woche in
Brüssel stattfindet. Dabei wird es um den Ukraine-Krieg, das Verhältnis zu China
und die mittelfristige Finanzplanung der EU gehen.

Merz versucht derzeit mit Frankreich und Großbritannien, die festgefahrenen
Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. Sollte es
zu neuen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen, wollen die
Europäer mit am Tisch sitzen. Unklar ist aber, in welcher Konstellation.

Mit Blick auf die bevorstehenden Finanzverhandlungen hat sich Merz für eine
"grundlegende Modernisierung" des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als
eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen. Neue Schulden lehnt er
klar ab.

Die Bundestagsrede des Kanzlers findet nach dem Spitzentreffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vom Vorabend statt. Gut möglich, dass Merz
sich auch dazu äußert.

Weiteres mögliches außenpolitisches Thema: Vor dem EU-Gipfel findet in der
kommenden Woche der G7-Gipfel wirtschaftsstarker Demokratien in Frankreich
statt, zu dem auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird./mfi/DP/stw