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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Vertreter von
Wirtschaft und Gewerkschaften vor dem Treffen mit der Bundesregierung zu einer
gemeinsamen Reformanstrengung auf. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und
mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Unionsfraktionschef Jens
Spahn (CDU) in Berlin vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im
Bundestag. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch
einsam", ergänzte er.

Entscheidungen könnten dann auch noch besser werden, wenn sie von
Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen würden, sagte Spahn. Wenn
es den gemeinsamen Willen gebe, "Lösungen zu finden, dann lässt sich aus dem
morgigen Treffen sicherlich auch was machen und entwickeln. Ob das gelingt,
können aber eben nur die Beteiligten selbst entscheiden", sagte der
Unionsfraktionschef.

Alexander Hoffmann: Gemeinsame Reformverantwortung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, nicht nur die Politik,
sondern auch die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern "haben eine
Verantwortung, dass wir dieses Land reformieren, dass wir dieses Land nach vorne
bringen". Die Sozialpartner müssten sich darüber "im Klaren sein, dass wir alle
eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, die Reformen in diesem Land gemeinsam
im Schulterschluss umzusetzen". Die Sozialpartner hätten in der Vergangenheit
Großes für Deutschland geleistet. "Wir sind zuversichtlich, dass das auch mit
dem Blick in die Zukunft gelingen kann", fügte der Vorsitzende der
CSU-Abgeordneten hinzu.

Die Bundesregierung hofft darauf, dass von dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften am Mittwochabend ein Signal über
einen grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf im Land ausgeht. Die
Bundesregierung hatte vorab ihre Erwartung geäußert, dass die Sozialpartner mit
gemeinsamen Vorschlägen in die Reformdebatte einsteigen./bk/DP/men