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09.06.2026 15:52:26 - dpa-AFX: POLITIK: Frankreich verbietet Israels Finanzminister die Einreise
PARIS/TEL AVIV (dpa-AFX) - Frankreich hat gegen Israels rechtsextremen
Finanzminister Bezalel Smotrich wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland ein
Einreiseverbot erlassen. Wie Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot
mitteilte, sei das Einreiseverbot im Zusammenhang mit neuen Sanktionen ergangen,
die Frankreich wegen der Siedlungspolitik gemeinsam mit Großbritannien, Kanada,
Australien, Neuseeland und Norwegen verhängt habe. Es gehe darum, extremistische
Siedler für Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen,
hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der beteiligten
Länder.
Gewalttätige extremistische Siedler führten demnach mit Unterstützung ihrer
Anhänger weiterhin Angriffe gegen Palästinenser durch und verletzen deren
Menschenrechte. Sie griffen zu Gewalt, um Palästinenser zu vertreiben, ihr
Eigentum zu zerstören und die illegale Besiedlung fortzusetzen, was die
Lebensfähigkeit des Staates Palästina und die Aussichten auf ein friedliches
Zusammenleben gefährdete, hieß es in der Erklärung.
Paris erlässt Einreiseverbot gegen Smotrich
Das Einreiseverbot gegen den israelischen Finanzminister begründete Barrot
damit, dass Smotrich sich für die Annexion des Westjordanlands sowie die
Errichtung neuer Siedlungen dort einsetze. Außerdem strebe Smotrich eine
Wiederbesiedlung des Gazastreifens an, aus dem Israel sich vor mehr als 20
Jahren zurückgezogen hatte.
"Dies ist eine Politik, die die überwiegende Mehrheit der internationalen
Gemeinschaft, die fest an der Zwei-Staaten-Lösung festhält, nicht akzeptieren
kann", schrieb Barrot auf X. Das Einreiseverbot gilt außer für den Minister auch
für vier Verantwortliche von Siedlerorganisationen und einundzwanzig
gewalttätige Siedler.
Israel wies die neuen Sanktionen entschieden zurück und sprach von
anti-israelischen Maßnahmen, die den Antisemitismus in den entsprechenden
Ländern weiter anheizen. Die Sanktionen seien ein Versuch, eine politische
Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt sowie zum Recht der Juden,
sich im Land Israel niederzulassen, durchzusetzen - getarnt als Maßnahmen gegen
Gewalt./evs/DP/men
Finanzminister Bezalel Smotrich wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland ein
Einreiseverbot erlassen. Wie Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot
mitteilte, sei das Einreiseverbot im Zusammenhang mit neuen Sanktionen ergangen,
die Frankreich wegen der Siedlungspolitik gemeinsam mit Großbritannien, Kanada,
Australien, Neuseeland und Norwegen verhängt habe. Es gehe darum, extremistische
Siedler für Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen,
hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der beteiligten
Länder.
Gewalttätige extremistische Siedler führten demnach mit Unterstützung ihrer
Anhänger weiterhin Angriffe gegen Palästinenser durch und verletzen deren
Menschenrechte. Sie griffen zu Gewalt, um Palästinenser zu vertreiben, ihr
Eigentum zu zerstören und die illegale Besiedlung fortzusetzen, was die
Lebensfähigkeit des Staates Palästina und die Aussichten auf ein friedliches
Zusammenleben gefährdete, hieß es in der Erklärung.
Paris erlässt Einreiseverbot gegen Smotrich
Das Einreiseverbot gegen den israelischen Finanzminister begründete Barrot
damit, dass Smotrich sich für die Annexion des Westjordanlands sowie die
Errichtung neuer Siedlungen dort einsetze. Außerdem strebe Smotrich eine
Wiederbesiedlung des Gazastreifens an, aus dem Israel sich vor mehr als 20
Jahren zurückgezogen hatte.
"Dies ist eine Politik, die die überwiegende Mehrheit der internationalen
Gemeinschaft, die fest an der Zwei-Staaten-Lösung festhält, nicht akzeptieren
kann", schrieb Barrot auf X. Das Einreiseverbot gilt außer für den Minister auch
für vier Verantwortliche von Siedlerorganisationen und einundzwanzig
gewalttätige Siedler.
Israel wies die neuen Sanktionen entschieden zurück und sprach von
anti-israelischen Maßnahmen, die den Antisemitismus in den entsprechenden
Ländern weiter anheizen. Die Sanktionen seien ein Versuch, eine politische
Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt sowie zum Recht der Juden,
sich im Land Israel niederzulassen, durchzusetzen - getarnt als Maßnahmen gegen
Gewalt./evs/DP/men
