BERLIN (dpa-AFX) - Wackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder?
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage
aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. "Staatliche Leistungen wie
Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen
können, in manchen Bereichen müssen wir sparen - jedenfalls solange wir kein
Wachstum haben", sagte der CDU-Politiker dem "Münchner Merkur" von Ippen.Media.

Einigung auf Bafög-Reform erst kürzlich verkündet

Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen
über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Bafög-Reform bekanntgegeben. Man gehe damit nun regulär ins
Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums
gesagt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden
Wintersemester zunächst die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für
Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im
Monat zu erhöhen. In den kommenden Jahren sollte das Bafög schrittweise
dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.

Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür
eingebaut: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter
Finanzierungsvorbehalt", heißt es darin.

Kritik kommt nun vom Deutschen Studierendenwerk. Die junge Generation komme
bei Spahns Thesen "unter die Räder", teilte der Vorstandsvorsitzende Matthias
Anbuhl mit. "Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und
gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und
zukunftsblind." Eine florierende Wirtschaft werde es ohne hoch qualifizierte
Fachkräfte nicht geben. "Wer Studienabbrüche durch Geldmangel provoziert,
schadet dem Standort Deutschland", warnte Anbuhl.

Elterngelderhöhung vom Tisch?

Eine Elterngeldanhebung war dem Koalitionsvertrag zufolge ebenfalls geplant. Darauf deutet aktuell aber nichts mehr hin. In der Koalition wurde stattdessen
kürzlich vereinbart, beim Elterngeld, für das in diesem Jahr rund 7,5 Milliarden
Euro veranschlagt sind, zu kürzen. Die Details sind noch offen. Die zuständige
Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte in der "Welt" als Möglichkeiten eine
Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.

Das fehlende Wachstum der letzten Jahre mache sich mehr und mehr bemerkbar,
sagte Spahn. Die Kaufkraft sei seit 2019 nicht gestiegen, jeden Monat gingen
10.000 Industriejobs verloren. "Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen
und im Haushalt nieder. Es bleibt bei dem einfachen Grundsatz: Man kann nur so
viel Geld ausgeben wie man einnimmt." Wachstum sei die Schicksalsfrage./jr/DP/zb