KORNTAL-MÜNCHINGEN (dpa-AFX) - Die Südwest-CDU gibt grünes Licht für eine
Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Die
Delegierten stimmten bei einem Parteitag in Korntal-Münchingen (Kreis
Ludwigsburg) dem Koalitionsvertrag zu. Die Zustimmung erfolgte per Handheben,
ein Delegierter enthielt sich.

CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte zuvor bei seiner Partei für das
Vertragswerk und die Zusammenarbeit mit den Grünen geworben. Man habe hart
gerungen mit Grünen, auch mal gestritten, sagte er. "Wir werden koalieren, aber
nicht fusionieren." Grüne und CDU blickten auf die gleichen Fragen mit
unterschiedlichen Perspektiven. Aus Unterschieden könne etwas Neues, Gemeinsames
geschaffen werden, sagte Hagel. Hagel sprach von einer Koalition auf Augenhöhe.
Es gehe nicht um Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg.

Die beiden Parteien hatten sich in wochenlangen und teils zähen
Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf
Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet
unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und
einen Abbau von Bürokratie für Unternehmen.

Viel davon habe die CDU im Wahlkampf versprochen, sagte Hagel - und nun
eingehalten. Am 13. Mai soll im Landtag Cem Özdemir (Grüne) zum neuen
Ministerpräsidenten gewählt werden./poi/DP/zb