DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef
Laumann (CDU) mahnt, die Krankenhäuser mit dem geplanten Sparpaket des Bundes
zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge nicht zu überfordern. Nirgendwo in
Deutschland seien die Krankenhäuser auf Rosen gebettet, stellte er in einer
Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags fest. Angesichts dessen sei das
Einsparvolumen, was von den Krankenhäusern verlangt werde, hoch.

NRW habe keine bedarfsgerechte Krankenhausplanung auf die Beine gestellt,
damit die Häuser am Ende in der Insolvenz landeten, warnte Laumann. "Das kann ja
nicht das Ziel sein." Deswegen werde die Landesregierung genau hinschauen, wo
die derzeit formulierten Sparziele zu unerwünschten Strukturveränderungen führen
könnten.

Laumann: Tariflöhne in Krankenhäusern bleiben meine DNA

Das gelte auch für den Personalbereich der Krankenhäuser. Es passe nicht
zusammen, überall im öffentlichen Dienst Tariflöhne zu bezahlen, wenn das am
Ende in den Krankenhäusern nicht mehr möglich wäre. "Das bleibt meine DNA, dass
ich will, dass in den Krankenhäusern natürlich die Tariffähigkeit der
Krankenhäuser erhalten bleibt", betonte der Gesundheitsminister.

Das habe NRW in seinen Stellungnahmen an die Bundesregierung auch deutlich
gemacht. "Das wird wahrscheinlich auch ein erheblicher Punkt für das
Bundesratsverfahren werden."

Vom Grundsatz her halte er den Gesetzentwurf der Bundesregierung aber für
gelungen, weil alle Bevölkerungsgruppen und Leistungserbringer beteiligt würden,
bekräftigte Laumann. Im Sparpaket des Bundeskabinetts sind Ausgabenbremsen bei
Praxen, Kliniken und in der Pharmabranche geplant, aber etwa auch höhere
Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen
Mitversicherung von Ehepartnern.

"Löwe" Laumann: gut gebrüllt, schlecht gelandet?

Die FDP-Opposition hatte die Aktuelle Stunde beantragt, um zu klären, wie
die Landesregierung noch Nachbesserungen an dem Paket erreichen will, um
zusätzliche Belastungen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zu vermeiden.
Schließlich sei in den vergangenen Wochen auch Kritik aus der schwarz-grünen
Koalition laut geworden.

Tatsächlich habe der Landtag dazu aber nichts Konkretes von Laumann gehört,
bilanzierte die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider. "Der Löwe hat sehr gut
gebrüllt, ist aber als Bettvorleger gelandet."/beg/DP/mis