BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem öffentlichen Streit in der Koalition sieht
Kanzler Friedrich Merz die Bundesregierung in ihrer Stabilität nicht gefährdet.
"Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser
Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten. Das, was mir nicht gefallen
hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie
aufhört, und wir haben sie am Wochenende beendet", sagte der CDU-Chef in Berlin
nach den Beratungen von den Spitzen von Union und SPD.

Reiche hatte Klingbeil und SPD öffentlich angegriffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte am Freitag
Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen
Spritpreise scharf kritisiert. Reiche warf der SPD vor, Vorschläge zu
unterbreiten, "die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig
sind". Unter anderem erteilte sie der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil zur
Einführung einer "Übergewinnsteuer" eine klare Absage und nannte diese
verfassungsrechtlich fragwürdig.

Merz auch skeptisch bei Übergewinnsteuer

Merz betonte nach den Beratungen, auch er sehe die Übergewinnsteuer
skeptisch. Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen bei den Spritpreisen
habe man sich daher auf "kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte
Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft" verständigt. "Das ist die
Formulierung, die wir gefunden haben. Das ist mir deswegen wichtig, weil wir
einen sehr rechtssicheren Weg haben, überhöhte Preise, die durch Missbrauch von
marktbeherrschender Stellung oder Preisabsprachen erzielt worden sind, ja nach
dem Kartellrecht abschöpfen können", betonte Merz.

Klingbeil: Debatten gehören zur Demokratie dazu

Klingbeil unterstrich, ihm sei es in der Debatte darum gegangen, ein
politisches Zeichen für die Entwicklungen an den Zapfsäulen zu setzen: "Wir
gehen in der Gegenfinanzierung einen Weg, der gerade europäisch geprüft wird
oder eben die anderen Möglichkeiten. Wir schärfen weiter das Schwert des
Kartellrechts. Das ist für mich das Entscheidende. Dass es da einmal Debatten
gibt, das ist in einer Demokratie so."/had/DP/men