BERLIN/PARIS/ROM/LONDON (dpa-AFX) - Deutschland wendet sich mit weiteren
europäischen Ländern gegen die mögliche Einführung der Todesstrafe für
Terroristen in Israel. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und die
Ressortchefs aus Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich äußerten in
einer gemeinsamen Erklärung ihre "tiefe Besorgnis" über einen entsprechenden
Gesetzentwurf. Über diesen will das israelische Parlament voraussichtlich am
Montag abschließend entscheiden.

"Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der
Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung", teilten die Minister mit.
"Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab." Berlin,
Paris, Rom und London forderten die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die
Pläne aufzugeben.

Todesstrafe seit Eichmann-Hinrichtung nicht vollstreckt

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Es gibt sie
nur noch für bestimmte Fälle wie etwa Völkermord oder Verrat in Kriegszeiten.
Seit der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 wurde keine
von einem ordentlichen Gericht ausgesprochene Todesstrafe mehr vollstreckt.

Bei Billigung der aktuellen Gesetzesinitiative müssen Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten
Mordes verurteilt werden, mit einer obligatorischen Todesstrafe rechnen. Das
Urteil kann angefochten werden.

Die Außenminister der vier europäischen Länder sprachen von einem "de facto
diskriminierenden" Charakter des Vorhabens. Eine Verabschiedung berge das
Risiko, Israels Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen zu
untergraben./bf/DP/zb