MAINZ (dpa-AFX) - Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl
verweisen die Christdemokraten nach fast 35 Jahren die regierenden
Sozialdemokraten klar auf Platz zwei. In der SPD brechen nach dem Fiasko nun
Richtungs- und Personaldebatten aus - und werden zur Belastung für die
schwarze-rote Koalition im Bund. In Mainz dürfte CDU-Spitzenkandidat Gordon
Schnieder neuer Ministerpräsident werden, voraussichtlich an der Spitze einer
Koalition mit der SPD.

Die AfD kann nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF ihren Stimmenanteil im
Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln
- es ist ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die
Grünen verlieren leicht. Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land,
fliegt aus dem Parlament. Auch die Freien Wähler verpassen den Wiedereinzug in
den Landtag, die Linke scheitert ebenfalls.

Historisches Tief für SPD

Den Hochrechnungen (Stand 22.00 Uhr) zufolge steigt die CDU gegenüber der
letzten Wahl auf 31,0 Prozent (27,7 Prozent). Die SPD stürzt auf 25,9 Prozent
(2021: 35,7) - ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen
in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 19,5 Prozent (8,3) - ihr Rekordwert bei
Landtagswahlen an Rhein und Mosel.

Die Grünen rutschen auf 7,9 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien Wähler
erreichen nur 4,2 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen
Linken 4,4 Prozent (2,5). Beide Parteien sind an der Fünf-Prozent-Hürde
gescheitert. Die FDP liegt mit 2,1 Prozent noch deutlicher unter der Marke und
muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen - sie sitzt nun noch in sechs
Bundesländern im Parlament und nur in Sachsen-Anhalt in der Regierung.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung
lag den Hochrechnungen zufolge bei 698,6 bis 69,5 Prozent (2021: 64,3).

Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Nun läuft alles auf eine große Koalition
unter Schnieder hinaus: Andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder - im
Falle der AfD - politisch ausgeschlossen.

Laut den Hochrechnungen erhält die CDU im Landtag 39 Sitze (2021: 31), die
SPD 32 (39). Zusammen hätten sie damit eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen
kommen auf 10 Mandate (10), die AfD auf 24 (9).

"35 Jahre sind vorbei!"

Schnieder rief unter tosendem Applaus seiner Anhänger: "Die CDU
Rheinland-Pfalz ist wieder da!" Gesänge wurden angestimmt, etwa "35 Jahre sind
vorbei!" So lange war die CDU im Heimatland von Helmut Kohl in die Opposition
verbannt.

Der 50-jährige Finanzwirt Schnieder führt sie als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Land als bodenständiger
Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU)
ist Bundesverkehrsminister.

Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem Wählervotum,
konnte vom Amtsbonus aber nicht profitieren. Der 52-Jährige hatte das Amt 2024
von der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre
überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen
Gründen abgetreten war. Schweitzer schloss nach der Wahl erneut aus, als
Minister in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Die Wahl war nach Baden-Württemberg die zweite innerhalb von zwei Wochen.
Mit dem Ergebnis hat die CDU nach ihrer dortigen Niederlage den Start ins
Wahljahr 2026 noch gerettet. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schrieb auf X, das
Aus für die letzte Ampel-Regierung stärke die Koalition im Bund. "Bessere
Bildung, mehr Sicherheit, eine starke Industrie und stabile Verhältnisse - das
ist es, was die Mehrheit der Wähler von Union und SPD will. Dafür Kompromisse in
der Mitte zu finden, das ist jetzt die gemeinsame Aufgabe."

Für die SPD ist die erneute Schlappe ein Fiasko. In der Bundespartei könnte
das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden,
Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen
konfrontativeren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union wünschen.

"Die Flucht nach vorne wagen"

Beide stellen sich nun auf interne Kursdebatten ein. "Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir,
Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn
weiter fortsetzen", sagte Bas. Bei den Menschen seien die neuen Akzente bisher
nicht ausreichend angekommen. Klingbeil fügte hinzu: "Ich weiß, dass es bei
diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird und die haben wir auch zu führen
dann im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion." Zugleich kündigte er an,
in der Bundesregierung die "Reformdebatte von vorn führen" zu wollen.

Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte einen stärkeren Umverteilungskampf
an. "Natürlich müssen auch die ganz oben etwas beitragen, und das ist auch unser
Punkt, den wir einbringen werden", sagte er. "Wir müssen die Flucht nach vorne
wagen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach hingegen von Rückenwind für die Union und mahnte: "Wir müssen anfangen zu sparen." In der Koalition dürfte es
daher knirschen - ausgerechnet vor heiklen Beratungen über unumgängliche
Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. Bis Jahresende wollen
sich Union und SPD bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September
Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit
Abstand stärkste Kraft werden könnte.

AfD trotzt Affärenvorwürfen

In Rheinland-Pfalz feierte sich die AfD wie schon in Baden-Württemberg als
eigentlicher Wahlsieger. Sie punktet trotz der Affäre um Vetternwirtschaft, bei
der auch rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros
anderer Abgeordneter untergebracht hatten. Parteichef Timo Chrupalla kündigte
an: "Wir werden Schwarz-Rot auf die Finger klopfen."/and/DP/zb