MÜNCHEN (dpa-AFX) - Gibt es noch Hoffnung für die einst so engen und
freundschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA? Oder geht unter
US-Präsident Donald Trump etwas unwiderruflich in die Brüche? Fragen wie diese
dominierten die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die als
weltweit wichtigstes Treffen dieser Art gilt. Nach drei Tagen mit Reden und
Debatten fällt die Bilanz düster aus, aber immerhin nicht katastrophal. Fünf
Lehren aus einer Konferenz inmitten des größten Umbruchs der Weltordnung seit
Ende des Kalten Krieges.

Die transatlantischen Beziehungen sind noch nicht tot

"Wir streben keine Trennung an, sondern wollen eine alte Freundschaft
beleben" oder "Wir werden immer ein Kind Europas sein" - nach der Schock-Rede
von US-Vizepräsident JD Vance bei der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr
war der Ton von Marco Rubio ein deutlich anderer. Wer wollte, konnte hören, dass
die USA den Europäern wieder die Hand reichen.

Der Gesandte von US-Präsident Donald Trump schwärmte von Mozart, Beethoven,
Shakespeare, den Beatles und dem Kölner Dom als Ausdruck von Genie und Kultur
Europas und erinnerte an die verwobene Geschichte. Zu Deutschland sagte er:
"Unser großartiges Kernland im Mittleren Westen wurde von deutschen Bauern und
Handwerkern aufgebaut, die die leeren Ebenen in ein globales
landwirtschaftliches Kraftzentrum verwandelten - und nebenbei die Qualität
amerikanischen Biers deutlich verbessert haben."

Die USA wollen eine Freundschaft - aber zu Trumps Bedingungen

Doch wurde da nach dem erbitterten Konflikt um die dänische Insel Grönland
wirklich eine Hand ausgestreckt? Sind die USA von Donald Trump wirklich zu
Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereit? Wer genau hinhörte, fand viele Gründe für
Zweifel. So machte Rubio etwa beim Thema Migration deutlich, dass es nur dann
Kooperation geben kann, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen.

"Auf der Suche nach einer Welt ohne Grenzen haben wir unsere Türen für eine
beispiellose Welle massenhafter Migration geöffnet, die den Zusammenhalt unserer
Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes
bedroht", sagte er. Die Vereinigten Staaten wollten gerne gemeinsam mit den
europäischen Freunden daran etwas ändern, notfalls seien sie aber auch bereit,
dies allein zu tun.

Zudem warf er den Europäern auch in anderen Bereichen schlechte und zaghafte Politik vor. "Das Bündnis, das wir wollen, darf nicht aus Angst handlungsunfähig
bestehen", forderte er und warf den Europäern Angst vor dem Klimawandel, vor
Krieg und vor Technologie vor. Unmissverständlich machte er zudem deutlich, dass
die USA nicht mehr an die herkömmliche regelbasierte internationale Ordnung
glauben und Großmacht-Politik als Alternative sehen.

Die Europäer wollen auf eigenen Füßen stehen

Im vergangenen Jahr waren die Europäer nach der Rede von US-Vizepräsident
J.D. Vance wie in Schockstarre. Dieser hatte unter anderem den Kampf der
Europäer gegen Desinformation und Hassrede als Einschränkung der
Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD als undemokratisch
kritisiert.

Das Entsetzen über solche Positionierungen ist nun Pragmatismus gewichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erkannte in seiner Rede den "tiefen Graben"
in den transatlantischen Beziehungen als Realität an, auf die man nun mit mehr
europäischer Eigenständigkeit reagieren müsse. "Selbstbehauptung" ist das Wort
der Stunde. Europa müsse nun Vorkehrungen für die "neue Zeit" treffen, die von
Großmachtpolitik geprägt sei.

Der Weg zur Unabhängigkeit wird steinig

Was heißt das nun konkret? Was muss Europa alles tun, um fest auf eigenen
Beinen stehen zu können? Einige Ideen wurden in München diskutiert.

* Deutschland und Frankreich sprechen über einen möglichen europäischen
Atomschirm - als Ergänzung zu den Nuklearwaffen der Amerikaner, auf denen bisher
die Abschreckungsstrategie der Nato basiert. Es gibt Befürchtungen, dass das die
USA verärgern könnte. Der Trump-Vertraute Lindsey Graham sieht das nicht so.
"Das ist mir eigentlich egal", sagte der US-Senator vor Journalisten. Hauptsache
die nukleare Abschreckung werde ausgebaut. "Die Welt braucht eine knallharte
Nato."

* Merz warb zudem dafür, die Beistandsklausel im EU-Vertrag
auszubuchstabieren. Diese sieht wie Artikel 5 des Nato-Vertrags vor, dass ein
Angriff auf einen EU-Staat als Angriff gegen alle gewertet wird.

* Schon lange wird darüber diskutiert, wie die EU mit ihren 27
Mitgliedstaaten handlungsfähiger werden kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen warb erneut dafür, bei mehr Entscheidungen auf das
Einstimmigkeitsprinzip zu verzichten.

Die Probe aufs Exempel wird nun der aktuelle Streit über das Luftkampfsystem FCAS sein, das Deutschland, Frankreich und Spanien planen. Eigentlich hätte das
Projekt längst starten sollen, doch wegen anhaltender Uneinigkeit über
Produktionsanteile ist unklar, ob es überhaupt verwirklicht wird. Ein Scheitern
von FCAS wäre für die Unabhängigkeitsbestrebungen Europas ein Super-GAU. Bis
Ende Februar soll eine Entscheidung fallen.

Für die Ukraine sieht es düster aus

Ein Staatschef bekam in München diesmal weitaus weniger Aufmerksamkeit als
sonst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb in München erneut für
einen EU-Beitritt der Ukraine schon 2027 und um anhaltende militärische
Unterstützung inklusive Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Er sei "müde
aber stark", sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte den Ukrainern Mut und verglich das
Tempo des russischen Vormarsches mit dem einer Gartenschnecke. Doch der Druck
auf die Ukraine ist groß - und das Thema hat für die USA offenbar keine
Priorität. Rubio thematisierte den Angriffskrieg Russlands in seiner Rede
zunächst überhaupt nicht, in einer anschließenden Fragerunde räumte er ein, dass
es unklar ist, ob Russland in den von Trump initiierten Friedensgesprächen für
die Ukraine wirklich verhandlungsbereit ist.

Auch in der Rede von Kanzler Merz stand das Thema Ukraine angesichts der
Krise in den transatlantischen Beziehungen nicht im Mittelpunkt. Und von der
Seitenlinie musste sich Selenskyj auch noch das hier anhören: "Russland will
einen Deal machen, und Selenskyj muss in Bewegung kommen, sonst verpasst er eine
große Chance", sagte Trump sagte vor Journalisten am Weißen Haus in
Washington./aha/DP/zb