SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Die Angst geht um in Brandenburg: Die
PCK-Raffinerie in Schwedt nordöstlich von Berlin hat den Verzicht auf russisches
Öl überstanden, nun drohen möglicherweise US-Sanktionen. Am 29. April endet eine
Regelung, nach der die Strafmaßnahmen ausgesetzt sind. Die Bundesregierung will
in Verhandlungen mit US-Behörden die Versorgungssicherheit mit Benzin und Heizöl
im Nordosten sicherstellen. Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und
anderen Produkten.

"Die Bundesregierung setzt sich wie schon seit Beginn der Legislatur dafür
ein, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin gewährleistet
bleibt sowie der Standort erhalten bleibt", teilte eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. "Die
Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (...) für die deutschen
Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem sehr engen und konstruktiven
Austausch mit den zuständigen US-Behörden." Die "Welt am Sonntag" berichtete
zuvor darüber.

Die Regierung bereitet sich gleichzeitig "auf Alternativszenarien zur
Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor", wie aus einer Antwort des
Ministeriums auf eine Frage des Linke-Bundestagsabgeordneten Christian Görke
hervorgeht. "Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten
Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig
nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert
werden." Görke warnt: "Ein Greifen der US-Sanktionen hätte dramatische Folgen
für die Versorgung mit Raffinerieprodukten in Deutschland."

Zusicherung aus den USA

Früher verarbeitete die PCK-Raffinerie nur russisches Öl aus der Pipeline
Druschba. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied die
Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die
Raffinerie stellte auf andere Quellen um, unter anderem aus Kasachstan. Sie
gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft,
die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung stellte.

Die US-Sanktionen sind derzeit ausgesetzt. Im Oktober hatte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von einer Zusicherung der
US-Behörden gesprochen, der zufolge sich die Sanktionen nicht gegen die
deutschen Rosneft-Töchter richten sollten. Ein "Comfort Letter" als
Übergangslösung liege vor. Doch dies galt nur vorübergehend.

PCK und Landkreis dringen auf Unterstützung

Die PCK-Führung zeigt sich besorgt und bittet um Hilfe. "Wir stellen bereits heute (...) Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb fest", erklärten die
Geschäftsführer Ralf Schairer und Harry Gnorski in einem Brief von Mitte Januar
an Ministerin Reiche. "Die Konsequenzen für die andauernde
Sanktionsbetroffenheit betreffen sowohl die Versorgungssicherheit der Region als
auch die Standortentwicklung mit Ansiedlung eines Leuchtturmprojektes zur
Herstellung von synthetischem Kerosin."

Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), dringt auf schnelle
Unterstützung. "Das ist das Problem, was zuerst gelöst werden muss, mit der
amerikanischen Seite zu verhandeln, dass diese Sanktionen gegen Rosneft auch
über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten", sagte Dörk der
dpa. Am Dienstag (17. Februar) tagt die Taskforce PCK unter Leitung von
Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wieder. "Ich hoffe, dass
bis dahin dann schon auch die Gespräche hoffentlich von Erfolg gekrönt sind",
sagte Dörk.

Wirtschaftsministerium verweist auf neue Regelung

Die US-Sanktionen verbieten laut US-Finanzministerium in der Praxis jede
wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren
Tochterfirmen - nicht nur für US-Unternehmen, auch für ausländische Banken oder
Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Auch
Großbritannien hatte Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor und das
Staatsunternehmen Rosneft beschlossen. Diese sollten nach Ministeriumsangaben
ebenfalls nicht die beiden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft treffen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verweist darauf, dass der Bundestag eine
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen hat, die eine alternative
Grundlage für eine Treuhandverwaltung schafft. Mit der Umsetzung von
Ausnahmevorschriften aus der EU-Sanktionsverordnung "wird verhindert, dass
EU-Tochterunternehmen sanktionierter russischen Unternehmen selbst von den
Sanktionen betroffen sind".

Zukunftslabor Schwedt: synthetischer Flugzeugkraftstoff

In Schwedt geht es längst nicht nur um Sprit und Heizöl. Am Standort der
Ölraffinerie will das Unternehmen Concrete Chemicals mit 350 Millionen Euro
Fördermitteln synthetische Flugzeugkraftstoffe herstellen - das sei die größte
Anlage zur industriellen Produktion von E-Kerosin in Deutschland. Das
Wirtschaftsministerium spricht von einem "zentralen Vorreiterprojekt"./vr/DP/zb