MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss
der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in
Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Dabei machte sie deutlich, dass es
in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der
Ukraine deutlich mehr darum gehen müssen, Zugeständnisse von Russlands zu
verlangen.

"Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch
Zugeständnisse von russischer Seite", sagte sie in München. Europa habe dabei
viele Mitsprachemöglichkeiten, so Kallas. So könnten die Aufhebung der
Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen
Vermögenswerten europäische Entscheidungen sein.

Seit Freitag hatten Staats- und Regierungschefs, Minister und Vertreter
internationaler Organisationen zusammen mit Militärs und Wissenschaftler über
die richtige Reaktion auf internationale Krisen und Destabilisierung beraten.
Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine, aber vor allem um das
transatlantische Verhältnis Europas zu den USA.

Der aktuelle MSC-Chef Wolfgang Ischinger beendete die Konferenz am Sonntag.
Er sagte in seiner Schlussrede, das transatlantische Bündnis könne mehr tun, um
Druck auf Russland zu machen und die Kosten des Krieges für Russland in die Höhe
zu treiben.

Stoltenberg warnt vor Doppelmoral in der Nato

Für Jens Stoltenberg, der als künftiger Leiter der Sicherheitskonferenz
vorgesehen ist, muss die Nato sich auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit klar
positionieren und eine "Doppelmoral" vermeiden. Die Mitgliedsstaaten müssten
klar Stellung beziehen, sobald das Völkerrecht verletzt werde, "unabhängig
davon, wo und von wem", sagte der amtierende norwegische Finanzminister und
frühere Nato-Generalsekretär. Eine der Herausforderungen sei der Konflikt im
Nahen Osten im Vergleich zur Ukraine. "Es gibt enorme Unterschiede, aber es geht
um Souveränität und die Achtung des Völkerrechts."

Clinton kritisiert Zwang zu "Kapitulationsabkommen"

Zuvor hatte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton Präsident Donald
Trumps Haltung zur Ukraine als "schändlich" bezeichnet. "Ich halte den Versuch,
die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit (dem russischen Präsidenten
Wladimir) Putin zu zwingen, für beschämend", sagte die 78-Jährige. Entweder
verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichgültig, sagte
die einstige Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Der russische
Angriffskrieg auf das Nachbarland hatte vor fast vier Jahren auf Befehl Putins
begonnen.

AfD-Delegation reist Anfang März nach Washington

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert hat nach eigenen Angaben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitarbeiter von US-Außenminister Marco Rubio
getroffen. Das habe sich "so im Vorbeigehen" ergeben, sagte die Juristin der
Deutschen Presse-Agentur. "Es waren sehr konstruktive Gespräche, sehr
erfreuliche, sehr positive Gespräche." Zu Rubio selbst oder zu Vertretern der
Republikanischen Partei aus der US-Kongressdelegation habe sie aber keinen
Kontakt gehabt.

Rathert kündigte an, dass eine Delegation der AfD Anfang März zu einem
internationalen Kongress rechter Parlamentarier unter dem Titel "The Alliance of
Sovereign Nations" (Die Allianz unabhängiger Nationen) nach Washington reisen
werde.

Immer wieder ist Trump Thema

Eine Rede Rubios am Samstag war von vielen Teilnehmern der
Sicherheitskonferenz mit Erleichterung aufgenommen worden. Sie war im Ton
verbindlich, in der Sache pochte Rubio aber auf den Kurs von Trump. "Rubio war
freundlicher vom Ton, aber knallhart in der Sache auf Trump-Linie. Und für mich
ein weiteres Zeichen dafür, dass wir als Europäer stärker und unabhängiger
werden müssen", sagte die Grünen-Chefin Franziska Brantner in München der dpa.

Warme Worte gab es auch an anderer Stelle von US-Seite für die Europäer: Der republikanische US-Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham äußerte sich
insgesamt sehr positiv zu seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer am Rande der
Sicherheitskonferenz. "Ich war von beiden beeindruckt. Sie scheinen Trump
ziemlich gut durchschaut zu haben."

Der 70-jährige Senator Graham zählt zu den erfahrensten Außenpolitikern der
USA, hat einen sehr guten Draht zu Trump und tauschte sich nach eigenen Angaben
auch während der Sicherheitskonferenz mit ihm aus./cn/DP/zb