BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für
Entlastungen bei der Einkommensteuer aus - von seinem Vorschlag würden besonders
höhere Einkommen profitieren. "Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz
nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro.
So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung", sagte er der
"Bild am Sonntag". Er gebe dabei zu, dass für kleinere Einkommen eine Entlastung
bei den Lohnnebenkosten größer wäre. Man müsse mit dem Koalitionspartner SPD
über ein Reformpaket sprechen.

Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine
Stabilisierung ein Erfolg wäre. "Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich
verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig."
Perspektivisch müsste man "wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir
auf 45 Prozent zu". SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und
Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag
in Stuttgart beginnt, eine klare Absage.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem
"Handelsblatt", ein Verschieben der Grenze für den Spitzensteuersatz "brächte
schon eine gewisse Entlastung". Kombiniere man dies mit einer Abflachung des
Mittelstandsbauchs, würde die Entlastung größer.

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier,
begrüßte zwar, "dass nun auch die Union in die Steuerdebatte einsteigt". Sie
machte aber ganz andere Vorschläge als Linnemann und forderte unter anderem eine
Reform der Erbschaftssteuer, die angemessene Besteuerung großer Konzerne, ein
Anheben der Spitzensteuersätze für Reiche und die Wiedereinführung der
Vermögensteuer./vrb/DP/zb