BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Streit um den Mercosur-Deal will der Vorstand
der Grünen einen Kurs hin zu mehr Handelsabkommen beschließen. "Wir brauchen
neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu
diversifizieren", heißt es in einem Papier des Parteivorstands, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Deswegen ist es wichtig, das Abkommen mit
den Mercosurstaaten in die vorläufige Anwendung zu bringen und dann zu
ratifizieren."

Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Papier berichtet. Dem
Bericht zufolge soll es am Montag bei einer Klausur in Berlin verabschiedet
werden.

Grüne stimmten teils für Überprüfung vor dem EuGH

Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten zuvor dafür
gestimmt, das EU-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das sorgte für Gegenwind
auch aus der eigenen Partei. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht zur
Überprüfung gekommen.

In dem Papier heißt es nun, das wirtschaftliche Erfolgsmodell Deutschland
bekomme seit längerem Risse. "Ohne eine entsprechende Wirtschaftskraft werden
wir uns das Leben, wie wir es kennen, in Zukunft nicht mehr leisten können. In
der Konsequenz ist eine starke Wirtschaft mit guten Jobs auch Grundlage für das
Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen."

Konkret fordern die Grünen Handelsabkommen mit Indien und den
Mitgliedstaaten des transpazifischen Handelsabkommens CPTPP, zu dem unter
anderem Australien, Japan und Mexiko gehören. Zudem müsse die EU bilaterale
Abkommen zu einzelnen Waren und Dienstleistungen schließen, um schnelle
Handelserfolge zu erzielen./jcf/DP/mis