TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Justiz hat Äußerungen von US-Präsident Donald
Trump dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden
sei. "Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch
hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen", zitierte der staatliche
Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche gesagt, ein Militärangriff
auf die Führung der Islamischen Republik sei ausgeblieben, weil die Behörden die
Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle gegen die
autoritäre Regierung hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung
zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen - bisher ohne
Konsequenzen.

Trump: "Riesige Flotte" auf dem Weg Richtung Iran

Unterdessen steigt wieder die Sorge vor einem Krieg: Trump teilte am
Donnerstag mit, eine "riesige Flotte" sei auf dem Weg in die Gewässer nahe dem
Iran. Zuvor hatten US-Medien über die Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham
Lincoln" und begleitender Schiffe berichtet.

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, warnte
daraufhin vor einem Angriff: Die Streitkräfte stünden bereit "mit dem Finger am
Abzug".

Türk: Aggressive Rhetorik ist kontraproduktiv

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, vor einer militärischen
Eskalation. "Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äußerst kontraproduktiv."
Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, könne
nicht "durch militärische Gewalt aus dem Iran oder von außerhalb" erreicht
werden, sagte er.

Der Rat verabschiedete am Abend eine Resolution, die unter anderem die 2022
eingerichtete Untersuchungskommission beauftragt, die jüngsten Gewaltausbrüche
zu untersuchen. 25 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, 7 dagegen, darunter
China, Kuba und Indien. Diese Länder beharren aus Prinzip stets darauf, dass der
Rat sich nicht in innere Angelegenheiten von Ländern einmischen darf.

Seit mehr als zwei Wochen ist die Bevölkerung im Iran weitgehend vom
Internet abgeschnitten. Am Donnerstag und Freitag konnten einige Nutzer erstmals
wieder Nachrichten über Messenger verschicken. Daten des IT-Unternehmens
Cloudflare zeigten am Freitag weiterhin nur minimalen Datenverkehr im Internet
des Iran. Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten telefonisch von der weit
verbreiteten Sorge vor neuen Angriffen - sei es durch Israel oder die USA.

Iranische Journalisten kritisieren Internetsperre

Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. "Journalistisches Arbeiten
ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten Händen", sagte Mehdi Rahmanian,
Chefredakteur der Tageszeitung "Shargh". Mit Hohn reagierte das Webportal
"Digiato": "Unter diesen Umständen sollten wir umgehend das Brieftauben-System
wieder einführen."

Aktivisten verifizieren mindestens 5.000 Tote bei Protesten

Die Proteste im Iran wurden Ende Dezember zunächst durch eine
Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch
zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen
Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug
sie nieder. Inzwischen sind die Demonstrationen völlig verstummt.

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach
eigenen Angaben inzwischen 5.002 Tote, darunter 4.714 Demonstranten, 207
Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9.787 Todesfälle
würden untersucht. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es
in dem Bericht bei HRANA.

Payam Akhavan, Professor für internationales Recht, sprach am Freitag als
ziviler Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsrat. Die jüngste staatliche
Repression im Iran bezeichnete der iranisch-kanadische Jurist als "schwersten
Massenmord in der jüngeren Geschichte des Iran".

Staat: "Terroristen" verantwortlich für Tausende Tote

Nach offizieller staatlicher Darstellung gab es bei den Aufständen 3.117
Tote. Mehr als 2.400 seien aufgrund von terroristischen Aktivitäten umgekommen,
behauptete der iranische Botschafter in Genf. Die Regierung macht die Erzfeinde
Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich, die in den Nächten vom 8.
und 9. Januar gezielt "zahlreiche terroristische Handlungen" in weiten Teilen
des Landes verübt haben sollen.

Dem gegenüber stehen zahlreiche Videos, die trotz der Internetsperre nach
außen drangen. Sie sollen Sicherheitskräfte zeigen, die auf offenbar
unbewaffnete Demonstranten schießen. Noch nie in der Geschichte der Islamischen
Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten getötet.

Amnesty: Bewaffnete Patrouillen in Städten

Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen scharf und
sprach von einem "beispiellosen Ausmaß". Schwer bewaffnete Einheiten der
Sicherheitskräfte seien landesweit im Einsatz und hätten ein dichtes Netz aus
Kontrollpunkten und bewaffneten Patrouillen in Städten und auf Überlandstraßen
errichtet, heißt es in einem Bericht.

"Durch die anhaltende Sperre des Internets isolieren die Behörden bewusst
über 90 Millionen Menschen vom Rest der Welt, um ihre Verbrechen zu vertuschen
und sich ihrer Verantwortung zu entziehen", sagte Diana Eltahawy,
stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten laut einer
Mitteilung./arb/DP/mis