POTSDAM (dpa-AFX) - Es sind noch knapp vier Wochen bis zum Finale im
Tarifpoker des öffentlichen Dienstes der Länder. Nach der zweiten
Verhandlungsrunde mit den Länder-Arbeitgebern zeigen sich die Gewerkschaften
enttäuscht - und kampfbereit. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen sie auf eine
massive Ausweitung der bereits laufenden Warnstreiks bis Mitte Februar ein.
Bereits kommende Woche soll es verstärkt weitergehen. Ein Überblick über die
Lage:

Wer ist von den Verhandlungen betroffen?

Insgesamt rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Direkt verhandelt wird laut der
Gewerkschaft Verdi für mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst
der Länder außer Hessen. Hier wird separat mit den Gewerkschaften verhandelt. Da
das Tarifergebnis später in den einzelnen Ländern per Gesetz auf die Beamtinnen
und Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, sind auch diese
rund 1,3 Millionen Personen betroffen.

Konkret geht es um die Lohntabellen von Lehrkräften an Schulen, Lehrenden an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten an
Universitätskliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen.

Was wollen die Beschäftigten?

Ihre Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat - mindestens
aber 300 Euro zusätzlich. Das sei Ergebnis eines Willensbildungsprozesses vor
allem bei den Mitgliedern, sagt Werneke, und solle die unteren Lohngruppen
stärken. Angesichts der hohen Inflation müssten die Beschäftigten aufholen, so
Werneke bereits zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde.

200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben - und die Aussicht auf unbefristete Übernahme. Alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozentpunkte
steigen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Was entgegnen die Arbeitgeber?

"Die Forderung der Gewerkschaft nach sieben Prozent Lohnerhöhung bei einer
Laufzeit von zwölf Monaten ist völlig überzogen" - der
Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD),
verweist bei der Ablehnung der Ursprungsforderungen auf die angespannten
Länderhaushalte. Er erinnert zudem daran, dass die Inflation zuletzt deutlich
zurückgegangen sei. Dressel vertritt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL).

Dennoch kommt Dressel - so seine Darstellung - den Arbeitnehmern entgegen.
Einige Eckpunkte habe er vorgelegt - auch eine leichte Erhöhung der Entgelte in
drei Schritten. Die Gewerkschaften halten den Ländern vor, hinter verschlossener
Tür nur von "einem Schnaps oberhalb der Inflation" geredet zu haben - das sei
viel zu wenig. Andere Vorschläge der Länder zielen laut Dressel auf
Verbesserungen für den Nachwuchs und für Schicht-Beschäftigte ab.

Doch wie aus den Details ein Tarifwerk werden soll, mit dem beide Seiten
leben können, blieb noch völlig unklar.

Werden die Bürgerinnen und Bürger mehr zu spüren bekommen?

Betroffen von Ausständen sind voraussichtlich Universitätskliniken, an denen verschiebbare Eingriffe auf später verlegt werden dürften. Autofahrerinnen und
Autofahrer könnten erneut in langen Staus landen, wenn Beschäftigte Brücken oder
Tunnel lahmlegen. Die Kinderbetreuung in den Stadtstaaten könnte genauso
betroffen sein wie Schulen mit angestellten Lehrkräften - vor allem im Osten
Deutschlands. Durch Ausstände in Finanzverwaltungen wollen die Gewerkschaften
akute Probleme für die Länder beim Abwickeln ihrer Geldströme verursachen.

Wenn bei den Kommunen gestreikt wird, sind die Auswirkungen in der Regel
spürbarer. Hier kann etwa auch Müllabfuhr, der Nahverkehr oder in der ganzen
Breite der Flächenländer auch die Kinderbetreuung bestreikt werden. Auf
Landesebene sind die Möglichkeiten begrenzter. Aber die Gewerkschaften haben in
mehreren Bereichen in den vergangenen Wochen bereits die Muskeln spielen
lassen./bw/DP/stw