BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betrachtet den
Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane Chance. "Wenn
es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit
für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann
dann?", sagte Dröge im Deutschlandfunk.

Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht nicht auf eine direkte Nutzung von
in der EU eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine einigen
können. Stattdessen bekommt Kiew einen EU-finanzierten zinslosen Kredit über 90
Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Dröge: Hätte Merz Erfolg gewünscht

Dröge sagte, für die Ukraine sei das erstmal eine Erleichterung, denn ihr
laufe die Zeit davon. "Gleichzeitig müssen wir feststellen, ein entschlossenes
und geschlossenes Zeichen der Europäischen Union war das jetzt nicht."

Russlands Präsident Wladimir Putin schaue sehr genau hin bei der Frage, wie
entschlossen die Europäer sind. Die Antwort Europas sei nun gewesen, dass man
sich nicht traue, Russland in die Verantwortung zu nehmen. Das wäre ein Signal
gewesen, das Putin verstanden hätte, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Dass das nicht gelungen ist, sei ein Sicherheitsrisiko.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich an die Spitze der Befürworter
der Verwendung des russischen Geldes gesetzt hatte, und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten sich nicht durchsetzen
können, sagte Dröge. "Ich bedauere das sehr. Ich habe beiden gewünscht, dass sie
Erfolg gehabt hätten."/kli/DP/stw