11.12.2025 06:15:18 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 11.12.2025 - 6.15 Uhr

Selenskyj kündigt neues Treffen der Ukraine-Unterstützer an

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Treffen
westlicher Unterstützerstaaten für diesen Donnerstag angekündigt. Diese Woche
könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb
er in sozialen Medien. Gleichzeitig wiederholte Selenskyj kritische Punkte. Die
entscheidenden Fragen seien, wie Russland dazu gebracht werden könne, das Töten
zu stoppen und wie es von einer erneuten Invasion abgehalten werden könne. Zu
den Unterstützerstaaten zählen Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Koalition informiert am Morgen über Spitzentreffen

Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren
an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer Beratungen im
Bundeskanzleramt. Nach rund fünfstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss
teilten das Kanzleramt und die SPD mit, dass Merz, die SPD-Chefs Bärbel Bas und
Lars Klingbeil sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder um 8.45 Uhr vor die Presse
gehen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die möglicherweise steigenden
Krankenkassenbeiträge und schärfere Regeln für den Neubau von Heizungen.

US-Militär beschlagnahmt Tanker vor Venezuela - Teil von Terrornetzwerk

Washington - Ein vom US-Militär beschlagnahmter Tanker vor der Küste
Venezuelas soll nach US-Angaben Teil eines illegalen Netzwerks zum Transport von
Öl zur Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen sein. Der Tanker sei
für den Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran genutzt
worden, schrieb US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X. Der Öltanker
stehe seit mehreren Jahren unter Sanktionen der Vereinigten Staaten, die
Soldaten hätten nun einen Beschlagnahmebeschluss vollstreckt.

Friedensnobelpreisträgerin Machado in Oslo eingetroffen

Oslo - Die neue Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist Stunden
nach der offiziellen Preisverleihung in Oslo eingetroffen. Die venezolanische
Oppositionsführerin zeigte sich in der Nacht auf einem Balkon des Grand Hotel in
der norwegischen Hauptstadt. Danach begrüßte die Gegnerin des autoritären
Staatschefs Nicolás Maduro unten auf der Straße ihre Anhänger. Medienberichten
zufolge war sie von Venezuela zunächst per Boot auf die Karibikinsel Curaçao
gebracht worden und dann mit einem Privatflugzeug über die USA nach Norwegen
geflogen.

Trumps "Gold Card" für reiche Einwanderer ist da

Washington - Für den Betrag von einer Million US-Dollar können sich
Vermögende aus dem Ausland ab sofort ein Aufenthaltsrecht in den USA erkaufen.
Präsident Donald Trump gab den Start der Bewerbungsphase für die "Trump Gold
Card" bekannt. Es handelt sich um ein Programm der US-Regierung, mit dem nach
offizieller Darstellung besonders qualifizierte und vorab überprüfte
Arbeitskräfte für Unternehmen in den USA gewonnen werden sollen. Das "Gold
Card"-Programm soll den USA mehr als 100 Milliarden Dollar einbringen.

Mehr Unterstützung für Opfer von Straftaten in der EU

Brüssel - Die EU baut den Schutz von Opfern von Straftaten aus. Die
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich auf eine Anhebung
der unionsweiten Mindeststandards. Demnach soll Hilfe für Opfer leicht
erreichbar sein: EU-weit sollen die Länder nun etwa eine Telefon-Hotline zur
emotionalen Unterstützung und Beratung unter der Nummer 116 006 einrichten. Die
neuen Vorgaben der EU-Richtlinie sollen außerdem Rechte von Opfern während des
Strafverfahrens stärken, etwa durch Information und emotionalen Beistand im
Gericht./DP/zb

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