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WASHINGTON (dpa-AFX) - Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich
US-Präsident Donald Trump dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner
unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des
gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Das teilte der Republikaner auf
der Plattform Truth Social mit - nachdem zuvor das Repräsentantenhaus und der
Senat den Gesetzentwurf gebilligt hatten. Innerhalb von 30 Tagen soll nun das
Justizministerium die Dokumente veröffentlichen. Ob das wirklich die Aufklärung
bringt, die sich viele Amerikaner erhoffen, bezweifeln Kritiker allerdings.

Um was geht es im Epstein-Fall?

Der Finanzier Epstein aus New York war über viele Jahre Teil der High
Society und in einflussreichen Kreisen vernetzt. Der Multimillionär betrieb
einen Missbrauchsring. Viele junge Frauen, darunter Minderjährige, waren Opfer.
Epstein verging sich auch selbst an ihnen.

Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht, und Epstein bekannte sich
zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals
aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen. Noch bevor ein mögliches
weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in
seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache
genannt.

Epsteins plötzlicher Tod und seine vielfältigen Kontakte in die Welt der
Reichen und Mächtigen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung
einflussreicher Kreise aus. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie
Party-Videos belegen. Die Enthüllungen über den Missbrauchsskandal brachten auch
den britischen Ex-Prinzen Andrew in Verruf, der Kontakt zu Epstein pflegte und
jüngst seine Adelstitel abgeben musste.

Wie geht es jetzt weiter?

Laut Gesetz soll das Justizministerium nicht als geheim eingestufte
Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten veröffentlichen. Spätestens
Mitte Dezember müsste das also passieren.

Im Fokus stehen Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und
Informationen zu seiner Haft enthalten. Auch im Fokus:

* Akten zu Epsteins einstiger Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell.
Sie wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis

* Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten

* Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen
Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten

* Infos zu möglicher Aktenvernichtung

* Belege für die genauen Todesumstände Epsteins

Welche Hoffnungen sind mit der Freigabe verbunden?

Opfer und Politiker erhoffen sich durch die Veröffentlichung mehr Antworten
und Erkenntnisse über den systematischen Missbrauch. Die republikanische
Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kündigte jüngst an: "Ich will jeden einzelnen
Namen veröffentlicht sehen, so dass diese Frauen nicht mehr in Angst und
Einschüchterung leben müssen." Neben mehr Transparenz dürfte es den Opfern vor
allem darum gehen, endlich ernst genommen zu werden.

Wurden bereits zuvor Informationen veröffentlicht?

Ja, in der Affäre wurden bereits Dokumente und Informationen veröffentlicht. Ein Parlamentsausschuss hatte beispielsweise Anfang September eine mehr als
33.000 Seiten großen Dokumentensammlung veröffentlicht. Das Justizministerium
hatte die Dateien zur Verfügung gestellt. Demokraten kritisierten allerdings,
dass die meisten der Dokumente bereits bekannt waren.

Der Parlamentsausschuss prüft aktuell auch Epsteins Nachlass. Mehrfach
veröffentlichten Kongressmitglieder zuletzt Dokumente daraus. Jüngst machten
Demokraten etwa E-Mail-Auszüge daraus publik, in denen Trumps Name auftaucht.
Das löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viele der Republikaner von
Epsteins Straftaten wusste.

Wird der Epstein-Skandal nun komplett aufgedeckt?

Kritiker bezweifeln das. Das Gesetz räumt dem Justizministerium ein,
Ausnahmen bei der Veröffentlichung zu machen: So dürfen Informationen
zurückgehalten oder geschwärzt werden, "wie beispielsweise personenbezogene
Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes
gefährden würden". Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als
geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden. Explizit
untersagt ist, dass keine Unterlagen zurückgehalten werden dürfen, um
Regierungsmitarbeiter oder Personen des öffentlichen Lebens zu verschonen oder
um ihren Ruf zu wahren. Alle Änderungen an den Dokumenten müssen zudem
schriftlich begründet werden.

Das Justizministerium hatte erst vor ein paar Tagen neue Ermittlungen
veranlasst. Trump hatte zuvor das Justizministerium darum gebeten, Epsteins
Verbindungen und Beziehungen unter anderem zum früheren US-Präsidenten Bill
Clinton, ein Demokrat, anderen Personen und Firmen zu untersuchen. Das könnte
laut Kritikern dazu führen, dass durch diese Ermittlungen einige Akten nicht
freigegeben werden müssen.

Könnte Trump die Veröffentlichung zu seinen Gunsten manipulieren?

In der Tat befürchten einige, dass das Justizministerium Verweise auf den
Präsidenten entfernen könnte - nicht zuletzt, weil das Justizministerium
mehrfach öffentlichem Druck von Trump nachgegeben hat und Forderungen gefolgt
ist, was Zweifel an der Unabhängigkeit genährt hat. Der demokratische Senator
Richard Blumenthal sagte dem Sender CNN: "Ich habe keinerlei Vertrauen, dass
dieses Justizministerium bei der Offenlegung dieser Akten unparteiisch oder fair
sein wird." Umso wichtiger sei, dass der Kongress die Veröffentlichung
parteiübergreifend überwache. "Das Justizministerium ist zu einer Waffe in
Trumps Arsenal geworden."

Was steht für Trump auf dem Spiel?

Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt
es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in
den Missbrauchsskandal.

Spekulationen über Trumps konkrete Verstrickungen in der Affäre waren in der Vergangenheit immer wieder hochgekocht. So hatten die Demokraten etwa Anfang
September eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes ins Netz gestellt, den
Trump vor mehr 20 Jahren an Epstein geschickt haben soll. Der Republikaner
bestritt, Urheber des Schreibens zu sein.

Die US-Regierung hatte alles versucht, um Trump von dem Epstein-Thema
fernzuhalten. Auf Fragen von Journalisten reagierte der Präsident oftmals barsch
- er unterstellte den Medien, dass mit Falschnachrichten seine Erfolge
kleingeredet werden sollten. Als sich abzeichnete, dass es Zustimmung im
Parlament geben würde, schwenkte Trump dann um. Er verhinderte dadurch, dass
seine eigene Partei, die Republikaner, sich gegen sein Wort stellte, was eine
Blamage für ihn gewesen wäre.

Warum kommt der Vorstoß gerade jetzt?

Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die
Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er
dieses Versprechen aber nicht eingelöst, weswegen der Druck auf Trump zunahm -
auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern
Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und
volle Transparenz. Hätten die Republikaner sich weiter gesperrt, hätten sie
riskiert, bei den Kongresswahlen 2026 vom Wähler bestraft zu werden.

Kritiker monieren, dass die Veröffentlichung der Ermittlungsakten nun den
Gesetzgebungsprozess durchlaufen musste. Trump hätte die Freigabe auch so
anordnen können, bemängelten sie. Das hätte den Prozess erheblich beschleunigt
und die Abstimmungen in beiden Kongresskammern
- Repräsentantenhaus und Senat - überflüssig gemacht./rin/DP/mis