BERLIN (dpa-AFX) - Die UN-Resolution zur Absicherung des
Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht des deutschen
Ex-Botschafters und UN-Krisendiplomaten Martin Kobler trotz einiger Defizite
insgesamt ein positives Signal. "Immerhin gibt es jetzt ein völkerrechtlich
verbindliches Dokument, denn die Alternative wäre, gar nicht zu handeln", sagt
Kobler der Deutschen Presse-Agentur.

Bedauerlich sei allerdings, dass die "Geburtsfehler des Trump-Plans" in der
Resolution fortgesetzt worden seien. Erstens werde auch hier keine politische
Perspektive aufgezeigt. Zweitens beziehe sie sich nur auf den Gazastreifen.

"Es wird kein Frieden einkehren, wenn Gaza und die Westbank nicht zusammen
gedacht werden", warnt Kobler, der für die Vereinten Nationen unter anderem in
Libyen und im Kongo Kriseneinsätze geleitet hat. "Die internationale
Friedenstruppe sollte meiner Ansicht nach daher auch im Westjordanland
eingesetzt werden können, wo Angriffe auf palästinensische Zivilisten inzwischen
an der Tagesordnung sind", fügt er hinzu.

Chance für Fortschritte

Dennoch biete der Trump-Plan immerhin die Möglichkeit, Fortschritte zu
erzielen. Und es sei gut, dass Russland und China - wohl auf Drängen vieler
Staaten des Globalen Südens - kein Veto dagegen eingelegt haben.

Der von Trump Ende September veröffentlichte Friedensplan sieht neben der
Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur
Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen
Fachleuten vor. Außerdem soll es für eine Übergangszeit einen "Friedensrat"
geben, dem US-Präsident Trump vorsteht.

Kobler, der sich als Botschafter im Ruhestand noch häufiger in aktuelle
Debatten einbringt, hält bei der Umsetzung der Resolution folgende Punkte für
wichtig:

* Die Hamas muss in einem nächsten Schritt ihre Waffen abgeben.

* Die internationale Stabilisierungstruppe muss so robust ausgestattet sein, dass sie die Hamas entwaffnet, falls diese ihre Waffen nicht vorher freiwillig
abgibt.

* An der palästinensischen Übergangsverwaltung müssen Menschen beteiligt
werden, die nicht als korrupt gelten und einen gewissen Rückhalt in der
Bevölkerung haben.

* Der Wiederaufbau im Gazastreifen sollte nicht unter die Aufsicht der
jetzigen Palästinensischen Autonomiebehörde gestellt werden./abc/DP/jha