BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat in der Bundestagsdebatte über den Etat des
Bundesinnenministeriums für 2025 versucht, die jüngsten Maßnahmen der
Bundesregierung gegen irreguläre Migration als unzureichend darzustellen.

Die Linksfraktion warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dagegen
vor, er fokussiere zu sehr auf Migrationsabwehr und vernachlässige darüber
andere Aufgaben. Dietmar Bartsch, der die Linke im Haushaltsausschuss vertritt,
sagte an die Adresse von Dobrindt: "Sie sind nicht Migrationsminister, Sie sind
Bundesinnenminister."

Der Bundesinnenminister sagte, Deutschland bleibe ein weltoffenes Land,
"aber nicht für Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen". Die
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wolle man hingegen befördern.

Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: "Also 31.000 etwa kamen über die deutschen Grenzen." Nach Zahlen der
Bundespolizei seien "nur 692 zurückgewiesen" worden.

Die Bundespolizei hat nach Angaben der Behörde zwischen dem 8. Mai und dem
31. August insgesamt 12.885 Personen unmittelbar an der Grenze oder im
Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder
zurückgeschoben, darunter waren 692 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten.

Die Grünen begrüßten in der Debatte geplante zusätzliche Investitionen in
den Bevölkerungsschutz. Der Abgeordnete Leon Eckert sagte jedoch, es reiche
nicht aus, mehr Geld auszugeben. Auch strukturelle Verbesserungen seien
notwendig.

Mehr Geld für das Innenministerium

Der geplante Etat des Bundesinnenministeriums liegt in diesem Jahr bei rund
15,2 Milliarden Euro. 2024 standen dem damals noch von der Sozialdemokratin
Nancy Faeser geleiteten Ministerium und seinen nachgeordneten Behörden rund 13,3
Milliarden Euro zur Verfügung./abc/DP/jha